Herrliche Zeiten?

Natürlich geht es eine gewisse Zeit auch ohne regulären Etat. Es droht kein Notstand, die Gehälter werden bezahlt, ebenso alle bewilligten staatlichen Leistungen. Dennoch wird es höchste Zeit, dass der haushaltslose Zustand beendet wird. Das Jahr ist bereits zur Hälfte vorbei, die Sommerpause steht vor der Tür, so verbleiben nur noch wenige Monate, das dringend benötigte zusätzliche Personal bei den Sicherheitsbehörden, dem Zoll und dem Bamf einzustellen oder in die Digitalisierung und den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Unverändert profitiert die Große Koalition von der kräftig wachsenden Wirtschaft, den weiterhin steigenden Steuereinnahmen sowie der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. Das macht es leicht, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen und die Schuldenquote so zu senken, dass sie voraussichtlich im nächsten Jahr zum ersten Mal seit langem wieder unter die Maastricht-Quote von 60 Prozent fällt. So lange sich an diesen äußerst günstigen Grundvoraussetzungen nichts ändert, können sich die Koalitionäre ihre jeweiligen Wunschprojekte vom Baukindergeld über die Mütterrente bis zur flächendeckenden Digitalisierung der Schulen leisten. Was aber, wenn sich die Konjunktur abschwächt und die Zinsen wieder steigen? Dann sind die herrlichen Zeiten ganz schnell vorüber.