Seehofer will auch nach der Wahl Parteichef bleiben
Bayern Die klare Ansage des amtierenden CSU-Vorsitzenden sorgt für Unruhe. Sie ist auch ein Dämpfer für Dobrindts Ambitionen
München Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst mischt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die politische Landschaft erneut mit einer Äußerung auf. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sagte er in einem Interview. Ein zweiter Satz ging in der Wucht der Reaktionen beinahe unter: „Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein“, sagte Seehofer der Rheinischen Post. Das dürfte vor allem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt interessieren, dem Ambitionen auf das Amt des Parteivorsitzenden nachgesagt werden. Sein Problem: Sein Gefolge in der CSU ist überschaubar.
Aus dem CSU-Vorstand heißt es, Dobrindt wäre als Kandidat für die Seehofer-Nachfolge „völlig chancenlos und selbst als Nothelfer nicht durchsetzbar“. Sogar Innenminister Joachim Herrmann würde ihm vorgezogen. Gegen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gebe es sogar Widerstand in der CSU Oberbayern. Seine Beziehung zu Bezirkschefin Ilse Aigner liege „auf Eis“. In der CSU-Europagruppe gilt Dobrindt als „strammer Deutschnationaler und Europa-Gegner“.
Und was ist mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder? Selbst wenn die Wahlen so ausgehen, wie in Umfragen vorhergesagt, „hätte Söder noch einen Wurf frei“, hört man in München. Für die Bildung einer Koalitionsregierung komme aktuell nur Söder infrage: „Da braucht es einen, der auch einen Sinn für die Macht hat“, heißt es. Offiziell äußern will sich innerhalb der Partei niemand. Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober gilt ein Burgfrieden.
Söder appellierte bei der Klausursitzung, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten, eindringlich an die Geschlossenheit der Partei. „Wir müssen alle zusammenhalten“, habe er fast flehentlich mehrfach gesagt, mit dem „Geschachere um Posten“müsse Schluss sein. Dabei sei auch der Satz gefallen: „Wir werden alle nichts, wenn wir nicht zusammenhalten.“Einige nannten Söders Auftritt vor der Landesgruppe hinterher mit gewissem Spott die „Bewerbungsrede, Teil 1“, doch nach Seehofers Ankündigung, Parteichef bleiben zu wollen, sei klar, dass der Ministerpräsident keine Chance habe.
Unterdessen brach innerhalb der Union erneut Streit aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die pauschale Kritik Seehofers an der Migrationspolitik zurück.
Mehr zum Unionsstreit lesen Sie im Kommentar und in der Politik.
„Wir werden alle nichts, wenn wir nicht zusammenhalten.“Ministerpräsident Markus Söder in einer internen Runde