Eine Kommission soll es richten
Feuerwehrhaus Der Kauferinger Gemeinderat legt sich in Sachen Sanierung und Erweiterung nicht fest. Manche bezweifeln, ob die Kommune sich das Projekt wie geplant leisten kann
Kaufering Es wurde diskutiert, es gab Anträge zur Geschäftsordnung und zur Änderung der Beschlussfassung – ein Beschluss zur Generalsanierung und Erweiterung des Kauferinger Feuerwehrhauses allerdings wurde in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung nicht gefasst. Das Gremium entschied sich vielmehr für die Einrichtung einer Kommission „Feuerwehr“. Sie soll bestehen aus den sechs Vorsitzenden der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen, drei Mitgliedern der Feuerwehr, einem Vertreter der Kreisbrandinspektion sowie zwei Mitarbeitern der Verwaltung. Bei Bedarf sind Fachleute/Sachverständige hinzuzuziehen.
Zusätzlich zum Beschlussvorschlag, eine Sanierung und Erweiterung am Standort weiter zu prüfen, wurde aufgenommen: „Sie ist um die Varianten einer Neubaulösung, einer umfangreichen Mängelbeseitigung im Bestand beziehungsweise einer abschnittsweisen Sanierung zu ergänzen.“Ebenfalls zur Abstimmung kam die Vorgabe, dass vor der Freigabe weiterer Finanzmittel dem Gemeinderat die finanziellen Spielräume unter Einbeziehung bekannter Großprojekte vorzustellen sind – dies bis Ende des Jahres. Mit 11:6 Stimmen konnte sich das Gremium mit diesen Vorgaben anfreunden.
Zur Vorgeschichte: Im Juli 2017 hatte der Gemeinderat einen Neubau befürwortet – mit 12:10 Stimmen. Bereits damals hatte es Kritik wegen der knappen Entscheidung gegeben. Nach Prüfung der damals zugrunde liegenden Berechnungen für die Gegenüberstellung von Neubau oder Bestandserweiterung kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die dafür von Bürgermeister und beauftragtem Planungsbüro verwendeten Zahlen nicht realistisch gewesen seien. Bei einer jetzt abgehaltenen Klausurtagung wurde dem Ratsgremium ein neuer Kostenvergleich vorgelegt. Die Verwaltung schlug nun vor, den bestehenden Standort beizubehalten und zu erweitern. „Wir haben mit der Feuerwehr einen Plan entwickelt“, berichtete Andreas Giampa vom Bauamt in der Sitzung. Die Feuerwehr habe zwar erneut einen Neubau ins Spiel gebracht, habe aber davon überzeugt werden können, dass das bestehende Gebäude „nicht abrisswürdig“ist.
Bei einem Kostenvergleich hätten Sanierung und Erweiterung bei Schätzkosten von 8,8 Millionen Euro rund eine halbe Million Euro günstiger abgeschnitten als ein Neubau, so Giampa. Die Verwaltung betrachte den bestehenden Standort als sehr gut. Einige Tage vor der Gemeinderatssitzung trafen sich fünf der sechs Fraktionen – Manfred Huber (Kauferinger Mitte) war nach eigener Aussage nicht dazu eingeladen – noch einmal und kamen zu dem Schluss, das Projekt müsse noch wesentlich eingehender diskutiert und abgewägt werden. Vor allem sollte Einsparpotenzial ausfindig gemacht werden. Im Fokus standen dabei die im vorläufigen Plan enthaltene Tiefgarage oder die vorgesehenen 14 Fahrgassen. Sascha Kenzler (UBV) erinnerte an die vielen Schulden des Marktes, die durch so ein Projekt massiv erhöht würden. Dass die Verwaltung Vorgaben machen könnte, lehnte Winfried Plaß ab. Projekte müsse stets der Gemeinderat entscheiden, so der Kämmerer. Das Gleiche gelte für Obergrenzen bei Ausgaben.
„Wir müssen zu einem Miteinander kommen. Die große Mehrheit muss hinter dem Projekt stehen.“Sitzungsleiterin Gabriele Hunger (CSU) appellierte eingehend an ihre Kollegen im Gremium, doch zusammenzuarbeiten. Ein Ausschuss, eine Arbeitsgruppe müsste sich möglichst bald und dann regelmäßig treffen, forderte Hunger.
Er habe ein ungutes Gefühl, erklärte Hans-Jörg Pilz (GAL). Das Feuerwehrhaus werde schon so lang besprochen, er selbst finde den Bau zu groß. „Wir können uns das nicht leisten“, meinte auch Patrick Heißler (GAL). Er forderte deshalb vehement die Bildung einer Kommission.
Der ganze Vorgang sei für die Feuerwehr total unwürdig, schimpfte Manfred Huber (Mitte), „wir machen uns mit diesem Murks total lächerlich“. Es dürfe nie vergessen werden, dass Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei.
Die Verwaltung will keine Vorgaben machen