Berlin unterordnen…

Ebenfalls dazu und zum Kommentar „Digital doof“von Stefan Lange (Seite 1) vom 5. Dezember: „Digital doof“, schreibt Stefan Lange in seinem Kommentar und vergleicht Estland mit Deutschland.

Das Bündnis für Humane Bildung dagegen informiert sachlich und verweist beispielsweise auf Artikel 106, Absatz III im Grundgesetz: Es sieht vor, dass sich Gemeinschaftssteuern neu aufteilen lassen. Dadurch können auch Schulen Gelder in Milliardenhöhe zufließen, ohne das Grundgesetz zu ändern.

Dieser Weg wurde schon gewählt, damit der Bund die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Allerdings lässt Artikel 106 nicht zu, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Verwendung der Mittel nimmt. Wir Bürger sollen uns also den „Anordnungen“aus Berlin unterordnen, weil die Digitalisierungskampagne der Wirtschaft erfolgreich ist. Petra Franek, Augsburg