Bürgerentscheid: Unterschriften sind gesammelt

Erst planen, dann bauen – das wollen zwei Bürgerinitiativen in Landsberg erreichen

Landsberg Kommt es in Landsberg demnächst zu einem Bürgerentscheid über die Verkehrs- und Baupolitik? Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erst planen, dann bauen“haben am Freitag vermeldet, dass sie die für die Beantragung eines Bürgerentscheids notwendigen Unterschriften beisammen haben. Demnach haben sich bislang 1786 Personen dem Anliegen des Bürgerbegehrens angeschlossen. Bei zu- letzt rund 20700 Wahlberechtigten (Zahl bei der Landtagswahl im Oktober) wären dies rund 8,5 Prozent. Das Quorum für eine Stadt wie Landsberg beträgt acht Prozent.

Wann die Unterschriften in der Stadtverwaltung übergeben werden, ist noch offen, heißt es weiter. Die beteiligten Bürgerinitiativen wollten zuerst noch „den anzustrebenden Zeitplan“durchgehen, damit der Bürgerentscheid parallel zur Europawahl am Sonntag, 26. Mai, stattfinden kann. Ziel der Initiatoren sei, die Kosten, die mit der Durchführung des Bürgerentscheides verbunden sind, möglichst gering zu halten und den „Stadtsäckel“nicht zusätzlich zu belasten. Bis zur Übergabe der Unterschriften könne das Bürgerbegehren weiter unterstützt werden.

Die Frage, die bei einem Bürgerentscheid beantwortet werden soll, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Weiterführung der geplanten großen Wohnbauprojekte z. B. am Wiesengrund, an der Staufenstraße, dem Reischer Talweg, der Ahornallee, der Pfettenstraße auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt wird, solange die bestehenden und sich daraus ergebenden zusätzlichen Verkehrsprobleme der Stadt nicht gelöst sind?“