Warum denn nicht gleich so?
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt – diesen alten Revoluzzer-Spruch können sich die bayerischen Volkshochschulen in ihre Seminarräume hängen. Sie haben sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Dass ihnen erst zusätzliche staatliche Mittel für die bisher heillos unterfinanzierte Erwachsenenbildung versprochen wurden, die sich dann im Staatshaushalt aber nicht wiederfanden, wollten sie sich nicht bieten lassen. Sie haben ihren Ärger öffentlich gemacht und hatten Erfolg.
Gleiches gilt für die angehenden Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden, denen eine Abschaffung des Schulgelds versprochen worden war – übrigens von Bund und Land. Der lautsprecherische CDU-Bundesgesundheitsminister bringt bisher nichts voran. Das vom Freistaat zunächst zugesagte Geld reichte nicht. Das wollten die Schulträger und die Angehörigen der gesellschaftlich so wichtigen Heilberufe nicht hinnehmen.
Jetzt wird hier wie dort offenbar ausreichend Geld vom Freistaat zur Verfügung gestellt. Diese Entscheidung von CSU und Freien Wählern kam zwar spät. Und sie kam auch erst unter Druck zustande. Aber sie kam nicht zu spät. Dass die Regierungsfraktionen den Haushaltsentwurf der Staatsregierung in diesen Punkten korrigiert haben, verdient Respekt. Und es zeigt beispielhaft, dass Demokratie funktionieren kann.
Da bleibt eigentlich nur die eine Frage: Warum denn nicht gleich so? Die Einhaltung von Wahlkampfversprechen sollte nicht erstritten werden müssen. Sie sollte selbstverständlich sein.