Kein Ratsbegehren in Sachen Verkehr

Entwicklungsplan Der Landsberger Stadtrat lehnt einen UBV-Antrag ab. Dieser hätte eine Überprüfung des neuen Verkehrskonzepts durch einen Bürgerentscheid vorgesehen

Landsberg Emotional, sehr unruhig und mit vielen Zwischenrufen. So ist Stadtratssitzung am Mittwoch beim Thema Verkehr abgelaufen. Die UBV wollte ein Ratsbegehren in Sachen Verkehr, die Mehrheit des Stadtrats lehnte diesen Antrag aber mit 20:5 Stimmen ab.

Vor Kurzem war vom Landsberger Stadtrat ein Bürgerbegehren („Erst den Verkehr planen, dann bauen“) als rechtlich unzulässig abgelehnt worden. Die Fragestellung sei zu unkonkret. Doch nun wollte die UBV zum gleichen Thema ein Ratsbegehren. Sie wollte die Verabschiedung des neuen Verkehrsentwicklungsplans durch den Stadtrat mit einem Ratsbegehren koppeln, bei dem die Bürger dann entscheiden würden. Die Fragestellung: „Sind Sie mit dem vom Stadtrat vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan einverstanden?“Das, so Christoph Jell (UBV), sei die „fairste und beste Variante“. Diese wollte die CSU- Fraktion aber auf keinen Fall haben, und auch bei den restlichen Stadtratsmitgliedern sorgte der Vorschlag für Unmut. Vor allem der frühe Zeitpunkt stand in der Kritik. Die CSU formulierte in einem Antrag: „Jeder Landsberger hat die Herausforderung des zunehmenden Pkw-Verkehrs erkannt. Der Stadtrat hat sich daher zur erstmaligen Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans entschieden. Wir wollen jetzt die Öffentlichkeit frühzeitig einbeziehen und gemeinsam Lösun- gen erarbeiten“, erläutert der scheidende Fraktionsvorsitzende Tobias Wohlfahrt darin. Hierbei könne die Stadt auf die Zielsetzungen in der Gesamtstrategie „Unser Landsberg 2035“aufbauen. Die pauschale Frage nach Zustimmung zum Verkehrsentwicklungsplan sei nach Ansicht der CSU zu komplex, um durch ein Ratsbegehren zu einem befriedigenden Ergebnis zu führen.

Reinhard Skobrinsky (BAL) formulierte die Meinung vieler Stadträte am deutlichsten: „Wir reden hier über ungelegte Eier. Ich verstehe den Antrag gar nicht. Planen wir doch, beschließen und reden dann über alles Weitere.“Auch Moritz Hartmann (Grüne) war dieser Meinung. „Wir wissen ja nicht mal, ob der Stadtrat dem Verkehrsentwicklungsplan zustimmt.“Und Dieter Völkel (SPD) meinte, „das ist doch demotivierend für alle, die mitmachen, wenn wir vorab festlegen, dass wir es überprüfen lassen.“

Archivfoto: Julian Leitenstorfer Wie werden sich die Verkehrswege in Landsberg künftig entwickeln? Das ist eine der zentralen Fragen der Zukunft.