„Diese Wahl darf nicht zur Protestwahl verkümmern“
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler wirbt in Landsberg für ein Ja zu Europa
Landsberg „Ich liebe Wahlkampf, denn dann bin ich nah an den Bürgern“, bekannte Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Landesvorsitzende der Frauen-Union, beim Stammtisch der Landsberger Frauen-Union.
Rund 50 Zuhörer waren ins Wirtshaus am Spitalplatz gekommen, um mit der CSU-Politikerin über Europa zu diskutieren. Zuvor machte Niebler deutlich, warum es wichtig sei, „Ja zu Europa“zu sagen. „Seit 70 Jahren herrscht hier Frieden“, das sei eine der zentralsten Botschaften, die von dieser Wirtschafts- und Wertegemeinschaft ausgehe. Auch wenn Europa wirtschaftlich ein Riese sei, brauche es auf der politischen Ebene noch viel Kraft, eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Den Weg dorthin einzuschlagen, das hätten die Menschen jetzt in der Hand. „Diese Wahl ist eine Schicksalswahl und darf nicht zur Protestwahl verkümmern“, mahnte Niebler, die die Werbetrommel für Manfred Weber rührte, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Niebler: „Bayern war schon mal Papst, wer weiß, ob wir die Chance noch einmal bekommen, an die Spitze Europas zu kommen.“
Von einem Europa, das schützt und nützt, das Populisten und Nationalisten in ihre Schranken weist, das in Sachen Sicherung der Außengrenzen mit einer Stimme spricht und sich für einen Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten stark macht, warb Niebler, bevor sie sich den Fragen der Zuhörer widmete.
„Warum ist das Europäische Parlament nicht in der Lage, den Briten zu sagen, was für sie am besten wäre?“, wollte ein Zuhörer wissen. Das habe das Parlament deutlich gesagt, die getroffene Entscheidung aber sei demokratisch zustande gekommen. Diese gelte es zu akzeptieren. Im Zusammenhang mit dem Brexit ging sie auch auf die Probleme ein, die die derzeitige Lage deutschen Unternehmen bereite.
Vor dem Stammtisch hatte Niebler mit Isabella Ritter, CSU-Kandidatin für die Europawahl (Listenplatz 10) und Petra Ruffing, Vorsitzende der Landsberger FrauenUnion, die Eresinger NaturfeinkostFirma Isana besucht. „Dort weiß niemand, wie er sich auf das vorbereiten soll, was kommen könnte“, sagte Niebler. „Isana importiert frischen Lachs aus Irland, der über Großbritannien nach Deutschland gebracht wird.“
„Wird es gelingen, Frontex so stark aufzustocken, wie es nötig ist, um die Außengrenzen zu sichern?“, wollte ein anderer Zuhörer wissen. „Ja. Die Frage ist eher, wann uns das gelingen wird“, so Niebler.
Wie Europa mit China umgehe, war eine weitere Frage. „Wir müssen unsere Hausaufgaben in Sachen Wettbewerbsrecht machen und auf Augenhöhe verhandeln“, meinte Niebler. Dass das gelingen kann, machte sie am Beispiel der Ausschreibung für das 5G-Mobilfunknetz deutlich. Europa habe seinen Standpunkt, keine chinesische Technologie auf diesem Gebiet zu wollen, klar gemacht. „Das treibt China jetzt total um, denn wir haben gezeigt, dass wir es ernst meinen.“
Bevor sich Angelika Niebler an den Tischen unters Volk mischte, ging sie noch auf die Frage ein, warum Energiepolitik nicht ganz oben auf der EU-Agenda stehe. „Wir machen viel in Sachen Energiepolitik, müssen die aber noch europäischer denken.“Am Ende könne das Klima aber nur global wirksam geschützt werden.