Mehr Europa für die großen Dinge
Freie Wähler Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller besucht Landsberg. Darum geht es
Landsberg „Europa ist gerade nicht in einer hervorragenden Verfassung“, diagnostizierte Ulrike Müller beim Frühschoppen der Freien Wähler, zu dem zehn Interessierte den Weg gefunden hatten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, dem sie seit 2014 angehört, sei es ihr ein großes Anliegen, für die Kräfte in der bürgerlichen Mitte zu werben, denen „unsere Heimat Europa am Herzen liegt“. Dazu gehöre in ihren Augen auch, den Menschen in allen Regionen Deutschlands deutlich zu machen, dass anders als sehr oft dargestellt „Europa nicht der Verschiebebahnhof ist“und Brüssel nicht für so manchen Regulierungswahn in Deutschland verantwortlich gemacht werden dürfe.
Als Beispiel führte sie die von vielen als Gängelei bezeichnete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. „Das, was von Europa ausgegeben wurde, wäre für die Bürger überhaupt kein Problem, aber Deutschland hat die Verordnung deutlich verschärft.“Jetzt müsse wieder entschärft werden, was man sich hätte sparen können, wäre die DSGVO eins zu eins umgesetzt worden.
„In den großen Dingen brauchen wir mehr Europa“, so Müller, die in Augsburg geboren wurde und im Allgäu ihren Lebensmittelpunkt hat. Das seien beispielsweise die Sicherheit an den EU-Außengrenzen, ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz oder ein gemeinsames Migrationsgesetz. Auch im Bereich des Klimaschutzes nutze es nichts, wenn Deutschland im Alleingang die CO2-Steuer einführe und rundherum passiere nichts. „In den kleineren Dingen ist es wichtig, dass die Regionen selbst gestalten, denn dann könne man auf die Akzeptanz der Bürger zählen.“
Die „Rabattschlacht der OnlineApotheken“, die es örtlichen Apothekern schwer mache, zu überleben, brachte Konrad Schmid zur Sprache. Der Apotheker im Ruhestand und frühere Freie-WählerStadtrat wollte von der Europa-Politikerin wissen, wie sie dazu stehe. Gleichzeitig bedankte er sich bei ihr dafür, dass sie die Initiative ergriffen habe, von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Erklärung zu fordern. Der habe die Apotheker im Land „öffentlich angelogen“, indem er behauptet habe, „ein Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimittel ist europarechtlich nicht möglich“. Daraufhin habe Schmid sich an die EU-Abgeordnete Ulrike Müller gewandt. Auch wenn sie in Europa eigentlich nicht für dieses Ressort zuständig sei, werde sie als Abgeordnete noch einmal auf den Gesundheitsminister zugehen. „Mir muss er dann als Abgeordnete noch einmal eine detaillierte Antwort geben“, so Müller.
Ein weiteres Thema, das den zehn Zuhörern am Herzen lag, war der Klimaschutz. Vor allem die Tatsache, dass noch immer billiger geflogen als mit der Bahn gefahren werden kann, könne nicht länger hingenommen werden. Man müsse die Bürger stärker in die Pflicht nehmen, so Apotheker Marc Schmid, der die Einführung der CO2-Steuer für die einfachste Lösung hält. Peter Fastl aus Dießen meinte dazu: „Es ist doch auch eine Frage des Gewissens. Man muss die Menschen noch mehr motivieren, aufklären und für Alternativen begeistern“, meinte der Zweite Bürgermeister der Marktgemeinde Dießen. Lob gab es von Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch für den Slogan Müllers Wahlplakat „Bayern im Herzen – unsere Heimat Europa.“