Die Radschutzstreifen lassen auf sich warten
Der Dießener Gemeinderat vertagt eine Entscheidung über die Fahrbahnmarkierungen
Dießen Der Tagesordnungspunkt sieben zur Einrichtung von Radschutzstreifen entlang der Lachener Straße war schnell erledigt – er wurde nämlich vom Dießener Gemeinderat vertagt. Beantragt hatte dies Petra Sander. Die Grünen-Gemeinderätin sieht weiteren Informationsbedarf – unter anderem dazu, weshalb immer noch keine Markierungen auf der Ortsdurchfahrt aufgebracht sind.
Ursprünglich hatte der Dießener Gemeinderat im Mai beschlossen, wenn auch knapp, auf der Lachener Straße Schutzstreifen für Radfahrer aufzubringen. Petra Sander hatte den Antrag vor dem Hintergrund gestellt, die Wahrnehmbarkeit der Zweiradfahrer – im Fall der NordSüd-Verbindung auch sehr viele Schulkinder – dadurch deutlich zu verbessern. „Es geht mir in erster Linie um die Sichtbarmachung der Radfahrer, damit sie vom Autofahrer überhaupt wahrgenommen werden“, begründete sie ihren Antrag.
Nun scheint die Umsetzung des Beschlusses aber in einer Sackgasse festzustecken. Zum einen liegt das wohl daran, dass der Marktgemeinderat bei seinem Beschluss nicht der Empfehlung des Landratsamtes und des Staatlichen Bauamts folgen wollte, die Schutzstreifen mit der Anordnung eines begleitenden, absoluten Halteverbots auszustatten. Das muss laut Landratsamt rechtlich noch geprüft werden. Dazu steht eine Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im Raum, der Fahrradschutzstreifen rechtlich zwingend mit einem absoluten Halteverbot ausstatten möchte (LT berichtete). Eine Broschüre mit Infos zu dem Gesetzentwurf habe die Marktgemeinde inzwischen vom Landratsamt erhalten, bestätigt Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch. Er weiß von den Ministerplänen und ordnet das entsprechend ein. „Wir wollten die Schutzstreifen, aber ohne das absolute Halteverbot.“Es sei daher momentan „Blödsinn, wenn wir die Markierung aufbringen lassen und in einer Woche zwingt uns das Gesetz zu einem absoluten Halteverbot.“
Die Grünen-Gemeinderätin Petra Sander beklagt die ihrer Meinung nach unglückliche Aktion des CSUBundesverkehrsministers, die am Ziel vorbeiführe: „Wir haben mittlerweile so viele Verordnungen und Gesetze, dass sich kein Mensch mehr auskennt.“
Offenbar übermittelte das Landratsamt noch eine weitere Alternative. Sander: „Ein einseitiger Schutzstreifen ist aber eher ungünstig, da ja dann auf der Gegenseite wieder geparkt werden kann.“Die Lösungsversuche und Argumente drehten sich ihrem Eindruck nach permanent im Kreis. Außerdem sei ihr
Die Argumente drehen sich derzeit im Kreis
noch nicht gelungen, mit allen Verantwortlichen beim zuständigen Landratsamt und beim Staatlichen Bauamt in Weilheim zu sprechen. Daher habe sie die Vertagung auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen beantragt, der dann auch entsprochen wurde. Damit könne noch einmal notwendige Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zu klären. Auch sei bis dahin die Anhörung im Bundestag vorüber und klar, ob das Scheuer-Gesetz komme oder nicht.
Sollte das der Fall sein, müsste der Dießener Gemeinderat erneut entscheiden. Dabei glaubt Petra Sander kaum mehr an eine Chance: „Es war damals schon sehr knapp und wenn das absolute Halteverbot rechtlich mit den Schutzstreifen verknüpft ist, fehlt mir die Zuversicht.“Seite 26