Rechnungshof kritisiert Maut-Verträge

Minister Scheuer steht weiter unter Druck

Berlin Verkehrsminister Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut nicht zur Ruhe – wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Laut Bundesrechnungshof hat sein Ministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen, heißt es in einem unveröffentlichten Berichtsentwurf der Prüfer, aus dem der Spiegel zitiert.

Das Ministerium wies die Kritik „in sämtlichen Punkten“zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Ein Entwurf des Berichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Dieses wirft den Finanzkontrolleuren nun in einer Stellungnahme vor, sie hätten zur Verfügung gestellte Dokumente, Informationen und Erläuterungen „teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend gewürdigt“, so eine Sprecherin. Der Rechnungshof erwiderte: „Wir werden uns die Stellungnahme des Ministeriums jetzt anschauen, bewerten und den Bericht abschließen.“