Wie kommt der Westen aus der Krise?
Die Liste der Krisenländer ist lang, die Europäer werden von autoritären Staaten unter Druck gesetzt. Ein Blick auf die größten Herausforderungen der kommenden Jahre
Berlin Vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende ist nur eines sicher: Um alle Konflikte der Welt zu besprechen, reichen die drei Veranstaltungstage nicht aus. Zum weltweit wichtigsten Forum für sicherheitspolitische Themen haben sich rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister angekündigt. Erstmals wird der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet. US-Präsident Donald Trump schickt Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper. Aus den USA werden aber auch TrumpGegner kommen, etwa die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Ebenfalls dabei sind die Außenminister Russlands, Chinas und des Iran. Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger besorgniserregende Entwicklungen genannt, um die sich die Diskussionen drehen werden.
● Der Westen bröckelt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beklagt eine generelle „Krise des Westens“. Die Grundpfeiler der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft, von der liberalen Demokratie über die Menschenrechte bis zur Marktwirtschaft, geraten demnach zunehmend unter Druck. Autoritäre Gesellschaftsmodelle wie in Russland und China fordern den Westen von außen heraus. Militärisch werden Moskau und Peking immer stärker und nutzen ihre Macht in Konflikten. So hält Russland weiter seine schützende Hand über den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Die Gefahren für den Westen kommen aber auch von innen – etwa in
Form von Rechtspopulisten, die westliche Werte bekämpfen. Dass in Hongkong Millionen von Menschen auf die Straße gehen, um ihre demokratischen Rechte einzufordern, ist für Ischinger hingegen ein Hoffnungsschimmer für das „Westliche Projekt“insgesamt, das es neu zu denken gelte.
● Konflikte nehmen zu „Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich vorstellen kann“, sagt Wolfgang Ischinger. In der Liste der
Konflikte des „Sicherheitsreports“für das Jahr 2020 finden sich bekannte Dauer-Krisenherde wie Afghanistan, Jemen, die Kaschmir-Region, Venezuela und die Ukraine. Bisher weniger von der Weltöffentlichkeit beachtet sind die wachsenden Spannungen in Äthiopien und Burkina Faso. Der Großkonflikt im Persischen Golf mit den Hauptakteuren Israel, Iran und USA ist ebenso ungelöst wie der Streit zwischen Nordkorea und den USA. Direkt vor der europäischen Haustür schwelt der Libyen-Konflikt auch nach der Friedenskonferenz in Berlin weiter.
● Bedrohung durch neue Waffensysteme Kriegsgerät, das auf Künstlicher Intelligenz basiert, Kampfroboter, bewaffnete Drohnen – für Ischinger vollzieht sich derzeit ein Wandel in der Waffentechnik wie zur Zeit des Ersten Weltkriegs. Damals erwies sich die Kavallerie plötzlich als chancenlos gegenüber den neuen Panzern. In den Waffensystemen der Zukunft sieht Ischinger eine gewaltige Herausfordegefährlichsten rung. Gerade Europa aber sei unzureichend darauf vorbereitet. Berlin etwa müsse dringend seine marode Bundeswehr ertüchtigen.
● Nukleare Risiken steigen Gleichzeitig nehmen die nuklearen Risiken zu, warnt Ischinger. Und verweist auf gekündigte und nicht verlängerte Rüstungskontrollverträge. Neue Abrüstungsvereinbarungen zwischen Russland und den USA wären dringend nötig, seien aber nicht in Sicht. Durch die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA wachse die Unsicherheit zusätzlich. Auch mit den Atommächten Indien, Pakistan und Nordkorea verbindet Ischinger die Gefahr der nuklearen Eskalation. Die Welt könne sich gar in der „Dämmerung eines neuen Nuklearzeitalters“befinden, so der Diplomat.
● Europa ist handlungsunfähig Weil US-Präsident Trump die Nato infrage stellt, ist klar, dass sich Europa stärker selbst um seine Sicherheit kümmern muss. Für Ischinger gilt dies selbst dann, wenn Trump Ende des Jahres abgewählt werden sollte. Ein starkes Europa müsse schneller zu gemeinsamen Positionen finden. Er fordert deshalb den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Mit besonderer Spannung wird in München die Rede von Emmanuel Macron erwartet. Der französische Präsident hatte vor einigen Monaten die Nato als „hirntot“bezeichnet, das westliche Bündnis jetzt aber als „wichtigsten Pfeiler der Sicherheit Europas“gelobt. Zudem hatte Macron kürzlich den EU-Partnern Gespräche über eine gemeinsame atomare Abschreckung angeboten. Seit dem Brexit verfügt in der EU nur Frankreich über Atomwaffen.