Kabinett intensiviert Kampf gegen Rechts

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt. Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen. Zuvor hatte der neue Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt. Nach dem Verbot der NeonaziGruppierung „Combat 18“sei das Ministerium dabei, „weitere Dinge“zu überprüfen, sagte Seehofer. Der Kabinettsausschuss wurde nach dem Anschlag von Hanau eingerichtet, bei dem ein Deutscher mehrere Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte. Das Gremium soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und Präventionsmaßnahmen vorbereiten. „Wir brauchen bessere Prävention, praktische Hilfe für Betroffene und ihre Sicherheit“, forderte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU).