Mehr Ausschüsse in Windach

Geschäftsordnung: Lange Debatte im Rat

Windach Der Erlass einer neuen Geschäftsordnung der Jahre 2020/2026 für den Gemeinderat Windach ist ein gutes Stück näher gerückt. In der jüngsten Sitzung des Gremiums drehten sich die Diskussionen um die beantragte Einrichtung von weiteren Ausschüssen und die Frage, ob diese vorberatend oder teilbeschließend tagen. Bilo/Die Grünen hatten beides gefordert. Mit jeweils 11:6 Stimmen und nach längerer Diskussion genehmigte der Gemeinderat schließlich drei zusätzliche Ausschüsse. Dies sind die Ausschüsse „Umwelt, Energie und Gewerbeförderung“, „Ortsbild und Verkehr“sowie „Soziales und Kultur“.

In Ersterem wird es vor allem um Natur- und Umweltschutz, Energieberatung und Landwirtschaft gehen. Die Mitglieder des zweiten Ausschusses sind aufgefordert, sich mit der Beschaffung von Bauland und vor allem mit Angelegenheiten rund um das Thema Verkehr zu beschäftigen. In Soziales und Kultur schließlich geht es um Jugend, Senioren, Sport, Vereine und Kultur in allen Facetten. Der Bauausschuss wird beschließend agieren – zumindest zum Teil. Von Robert Beinhofer kam der Vorschlag, die Arbeit des Bauausschusses nach 24 Monaten zu kontrollieren und zu reagieren, wenn sie nicht wie von allen gewünscht läuft. Das Sitzungsgeld erhöhte der Gemeinderat auf 40 Euro (bisher 30 Euro).

Am längsten hielt sich das Gremium mit der Diskussion darüber auf, ob wie gewünscht, Gemeinderatssitzungen zukünftig wechselweise zwei Mal in Windach, ein Mal in Schöffelding, ein Mal in Hechenwang stattfinden. Das sei nicht zielführend und mit erheblichem Mehraufwand für die Verwaltung verbunden, hieß es am Ratstisch. Auch wurde auf die jährlichen Bürgerversammlungen verwiesen, bei denen alle Bürger der jeweiligen Ortsteile anwesend sein und Fragen stellen könnten. Der Vorschlag wurde schließlich mit 14:3 Stimmen abgelehnt. Konsens hingegen konnte hergestellt werden für den Vorschlag, Gemeinderatssitzung und Bürgerversammlung an einem Tag durchzuführen. Erst würde in dem betreffenden Ortsteil eine Gemeinderatssitzung stattfinden, die Bürgerversammlung würde sich daran anschließen. Der Vorschlag wurde mit 13:4 Stimmen angenommen.

Die Änderungen werden von der Verwaltung eingearbeitet. Die neue Geschäftsordnung kann voraussichtlich in der kommenden Sitzung erlassen werden.