EU will sich gegen China wappnen
Übernahmen sollen erschwert werden
Brüssel Staatlich subventionierte Unternehmen aus China und anderen Ländern sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft vor zu großem Einfluss unter anderem aus China schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll. Chinesische Investoren hatten es zuletzt vor allem auf HightechFirmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen.
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen mehrere Säulen vor. Wenn der Schaden bereits angerichtet ist und ein Unternehmen bereits übermäßig von Zahlungen aus dem Ausland profitiert, soll eine Behörde eingreifen können. Sie könnte etwa Geldzahlungen verhängen oder veranlassen, dass anderen Firmen Zugang zu Forschungsergebnissen gewährt wird. Im besten Fall wird aber schon vorher verhindert, dass ausländische Unterstützung die Übernahme heimischer Firmen erleichtert. Unternehmen, die von derlei Unterstützung profitieren, sollten Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen, schlägt die Behörde vor. Diese könnte die Übernahme dann prüfen und im letzten Schritt verbieten. Zugleich soll im Blick behalten werden, ob die Investitionen aus dem Ausland womöglich sogar im Interesse der EU sind und die negativen Auswirkungen übersteigen.
In der dritten Säule geht es um die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, weil sie günstige Angebote abgeben können. Bieter sollen finanzielle Beiträge aus dem Ausland künftig melden müssen – und könnten letztlich von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Die Kommission will im kommenden Jahr Gesetzesvorschläge vorlegen.