Söders Erfolg macht die CSU träge

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Partei deutlich höhere Umfragewerte. Doch die Zustimmung täuscht nicht hinweg über die eigentlichen Probleme der CSU

Der 8. April dieses Jahres war ein denkwürdiger Tag, auch wenn es am Tag selbst kaum einer gemerkt hat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks erreichte die CSU in Bayern eine Zustimmung von 49 Prozent und damit auf einen Schlag rund zwölf Prozent mehr als im ganzen Jahr zuvor. Für die Kommentatoren quer durch den Freistaat war das Ergebnis schnell abgehakt. Die CoronaKrise, so lautete das zutreffende Urteil, hat der Partei von Markus Söder einen rasanten Höhenflug beschert. Aber in nahezu allen Kommentaren klang die Meinung durch, dass es, wenn es schnell nach oben geht, auch schnell wieder nach unten gehen kann.

Dies hat sich bisher nicht bestätigt. Die CSU lag in den acht Umfragen

zur Landtagswahl, die seither folgten, stabil über der 45-Prozent-Marke. Nicht einmal die Panne bei den Corona-Tests Mitte August konnte daran etwas ändern. Die Meinungsforscher von GMS ermittelten just zu dieser Zeit einen Zustimmungswert von 47 Prozent.

Erledigt hat sich damit fürs Erste auch die weitverbreitete These, dass Söders hohe Beliebtheit bei den Bürgern der CSU als Partei nicht viel nutze. Vor Corona lag der CSUChef und Ministerpräsident in Umfragen meilenweit vor seiner Partei. Mittlerweile kann die CSU wieder von einer absoluten Mehrheit in Bayern träumen. Und dass ihr Vorsitzender seit Monaten als Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, schmeichelt der zuletzt so leidenden Seele der Christsozialen.

Intern freilich führt dieses Wohlgefühl zu Trägheit und satter Zufriedenheit. Die eigentlichen Probleme, die vor der Corona-Pandemie zum Absturz weit unter die 40-Prozent-Marke führten, werden verdrängt.

Das Hauptproblem ist das Personal. Es wird spätestens im Bundestagswahlkampf

2021 virulent werden. Die Bundesminister Gerd Müller und Horst Seehofer stehen nicht mehr zur Verfügung. Andreas Scheuer, der Dritte im Bunde, gilt parteiintern nicht mehr als vermittelbar. Und auch mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird die CSU kaum reüssieren können. Zwar gibt es unter den Bundestagsabgeordneten einige fleißige Arbeiter.

Das Format, eigene politische Akzente zu setzen oder in einer Talkshow zu punkten, aber hat kaum einer oder eine.

Im Bayerischen Landtag, der im Jahr 2023 neu gewählt wird, sieht es nicht viel besser aus. Dort fehlen der CSU an nahezu allen Ecken und Enden profilierte Fachpolitiker. In den vergangenen zwölf Jahren wurden die Regierungsgeschäfte in Bayern mit harter Hand geführt – erst unter Seehofer, dann unter Söder. Der Landtagsfraktion, die sich einst zu Recht als Herzkammer der Partei verstand, sind in dieser Zeit Lust und Leidenschaft an einer kontroversen Debatte weitgehend abhandengekommen.

Die Fraktionsklausuren verlaufen seit Jahren nach demselben Muster: Fraktionschef Thomas Kreuzer sagt vorher, worüber man reden wird, und nachher, worüber man geredet hat. Dass, wie es früher mal war, innerhalb der Fraktion um den besten Weg gerungen wird, ist nicht erkennbar. Das wird wahrscheinlich auch diese Woche nicht anders sein. Söders Wille wird vollstreckt. Die Fraktion ordnet sich, solange er Erfolg hat, dem Ministerpräsidenten unter. Der Weg zu einem der begehrten Ministerämter führt nicht mehr über Kompetenz und eigene politische Überzeugungen, sondern zuvorderst über treue Gefolgschaft.

Gemessen an den Umfragewerten darf sich die CSU immer noch Volkspartei nennen. Als lebendige Volkspartei, die widerstreitende Interessen austrägt, aber präsentiert sie sich schon lange nicht mehr.

Der Partei fehlen profilierte Fachpolitiker