Ein Beirat für den Schutz des Klimas

Warum das Gremium nicht öffentlich tagt

Landsberg Der Landsberger Stadtrat hat künftig auch einen Klimaschutzbeirat. Einem entsprechenden Antrag der Grünen hatte der Stadtrat bereits Ende September grundsätzlich zugestimmt, jetzt wurde die Satzung verabschiedet und festgelegt, wer dem Klimaschutzbeirat angehören soll.

„Lasst es uns doch einfach versuchen“, hatte Ulrike Gömmer (Grüne) in der Sitzung im September nach einer längeren Diskussion über das Für und Wider eines solchen Beirats gesagt. Danach stimmten die Stadträte mit 17:8 für die Gründung eines Klimaschutzbeirats. Kritik hatte es unter anderem daran gegeben, dass der Beirat nicht öffentlich tagen soll. In der jüngsten Stadtratssitzung war das erneut Thema und wurde separat abgestimmt.

Zweiter Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne) sagte, man dürfe sich nicht an dem Begriff „Beirat“festbeißen. Der Klimaschutzbeirat sei eher eine Art Arbeitsgremium, das nicht öffentlich arbeite und lediglich Empfehlungen an Ausschüsse und den Stadtrat gebe. Nicht alle seiner Kollegen waren davon überzeugt, dennoch stimmte eine Mehrheit von 21:4 Stimmen dafür, dass der Beirat nicht öffentliche Sitzungen abhält.

In der danach einstimmig beschlossenen Satzung ist festgelegt, wie sich der Klimaschutzbeirat zusammensetzt. Ihm gehören neben Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) als Vorsitzender, Lennart Möller (Grüne) als Referent für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, für die Fraktionen Hubert Schlee (CSU), Ulrike Gömmer (Grüne), Christina Roidl (SPD), Jonas Pioch (Landsberger Mitte) und Stefan Meiser (ÖDP), Vertreter der Stadtverwaltung, Gerald Nübel, der Technische Vorstand der Stadtwerke, die Klimaschutzmanagerin des Landkreises und je ein Vertreter der Landsberger Energieagentur, des Bund Naturschutz und der Bewegung „Parents for Future“an.

Im Januar hatte der Stadtrat auf Betreiben des Jugendbeirats einen Klimaschutzplan mit Monitoring und die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten in der Verwaltung beschlossen. Aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise ist die Stelle bislang nicht besetzt worden. Als dritte Säule sehen die Grünen den Klimaschutzbeirat.