Warten auf den USTruppenabzug
Präsident Trump hatte eine deutliche Verringerung der Präsenz in Deutschland angekündigt. Doch das ist offensichtlich nicht so einfach
Berlin Der geplante Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland hat auch mehr als vier Monate nach der Ankündigung durch US-Präsident Donald Trump noch nicht begonnen. Die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa (Eucom) in Stuttgart teilte mit, dass die Vorbereitung noch Zeit brauche. „Die Planung erfolgt auf den höchsten Ebenen und berücksichtigt zahlreiche Überlegungen. Dies wird einige Zeit dauern“, heißt es.
Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), bestätigte, dass der Abmarsch noch nicht begonnen hat. „Die US Army in Deutschland hat nach meiner Kenntnis bisher noch keine konkreten Befehle bezüglich der detaillierten Umsetzung der Truppenreduzierung erhalten“, sagte er. Trump hatte den Abzug eines großen Teils der rund 36000 US-Soldaten in Deutschland am 15. Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Sechs Wochen später stellte Trumps Verteidigungsminister Mark Esper die Details des Truppenabzugs
vor und machte dabei klar, dass die Pläne „so schnell wie möglich“umgesetzt werden sollen. Die ersten Soldaten könnten „innerhalb von Wochen“das Land verlassen. Daraus sind nun schon Monate geworden.
Gut die Hälfte der rund 12 000 für den Abzug vorgesehenen Soldaten soll in die USA zurückgeholt werden, 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in
Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz trifft es besonders hart. Die beiden Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sollen aus Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. 4500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.
Nach Italien verlegt werden soll ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften, die auf dem Luftwaffenstützpunkt
in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert sind.
In Berlin hatte man erwartet, dass die ersten Schritte des Truppenabzugs vor der Wahl am 3. November erfolgen würden. Allerdings wurde die Bundesregierung von Anfang an von den US-Verbündeten in die Planungen kaum einbezogen. Auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu, ob sie Kenntnis von bereits erfolgten oder in den nächsten Monaten geplanten Truppenverlegungen habe, antwortete sie in der vergangenen Woche nur mit dem knappen Satz: „Der Bundesregierung liegen keine entsprechende Erkenntnisse vor.“
Aber selbst wenn es schon einen Zeitplan für die ersten Abzugsschritte geben sollte, könnte er je nach Wahlausgang auch wieder über den Haufen geworfen werden. Darauf hofft man in Berlin für den Fall, dass Trump die Wahl verliert. Transatlantik-Koordinator Beyer ist da nicht so optimistisch: „Ich bin davon überzeugt, dass das Thema uns auch im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden erhalten bleiben wird“, sagt er. „Ganz stoppen würde auch Biden die Truppenreduzierung nicht.“
Auch Vilseck in Bayern wäre betroffen