Wenig Aussicht auf Corona‰ Lockerungen

Politiker und Experten stimmen auf einen harten Winter voller Einschränkungen ein

Berlin/Stuttgart Die Hoffnung, dass der Teil-Lockdown in Deutschland rasch zu einem Sinken der Infektionszahlen und Lockerungen der Einschränkungen führen wird, hat sich weiter zerschlagen. Führende Politiker und Experten stimmten die Bürger auf einen harten Winter ein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dämpfte etwa Hoffnungen auf ein vergleichsweise normales Weihnachtfest, das ja eigentlich möglich werden sollte.

„Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, geht es darum, die Infektionswelle zu brechen. Erst wenn uns das gelingt – und zwar auf durchschlagende Weise –, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Steigen die Zahlen weiter exponentiell an, wird das zur Überlastung der Krankenhäuser führen. Es geht also derzeit um sehr viel mehr als um Weihnachten.“

Diese Sorge äußerte auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. „Wenn es so weitergeht wie gegenwärtig, werden wir mit massiven Personalproblemen und am schlimmsten Bettenmangel kämpfen müssen“, sagte Montgomery unserer Redaktion. „Bisher sehen wir zwar eine Abflachung des Zuwachses an neuen Infektionen, aber keinerlei Abknicken der Infektionskurve nach unten“, warnte der Weltärztepräsident. „Wir werden also – das ist meine Prognose – eher über weitere Einschränkungen reden müssen als über Lockerungen.“

Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ein Fazit nach zwei Wochen Teil-Lockdown ziehen. Ursprünglich sollte es bei diesem Termin auch um mögliche Lockerungen gehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet aber etwa bis ins neue Jahr hinein mit Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In den nächsten vier bis fünf Monaten werde es noch zu erheblichen Vorsichtsmaßnahmen kommen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Die Infektionszahlen seien nach wie vor viel zu hoch, sogar deutlich höher als vor zwei Wochen, als die verschärften Maßnahmen beschlossen wurden. „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht.“Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er verlangte zugleich schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen. „Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen“, sagte Söder Bild live. Wer Schule offenhalten wolle, müsse auf Masken setzen, auch in der Grundschule.

Kritik erntete Altmaier von der Opposition, die Hilfen für Branchen wie Gastronomie und Hotels anmahnte, welche ihren umsatzstärksten Monat Dezember auch noch verlieren könnten – und auf versprochene Hilfe bislang warteten. „Bisher hat die schwarz-rote Bundesregierung die von der Schließung betroffenen Unternehmen im Regen stehen gelassen“, klagte der tourismuspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Marcel Klinge. „Die Kanzlerin und die Landeschefs müssen sagen, was ab dem 1. Dezember passiert. Von warmen Worten des Bundeswirtschaftsministers kann niemand seine Miete zahlen.“

Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntag 16947 bestätigte Neuinfektionen. Das sind 930 mehr als vergangenen Sonntag. Am Samstag fiel der Wert mit 22 461 deutlich höher aus, blieb aber um gut 1000 unter dem Rekord vom Freitag.

Allerdings sind die Zahlen am Sonntag häufig niedriger, da am Wochenende nicht alle Daten von Gesundheitsämtern gemeldet werden. Mehr zum aktuellen Infektionsund Debattenstand lesen Sie bitte in der

Teheran Hinter einer sandfarbenen Mauer und einem blau gestrichenen Metalltor südwestlich von Teheran verbirgt sich ein Geheimnis des iranischen Atomprogramms. In dem Anwesen in dem Dorf Turkusabad haben die Iraner nach Angaben Israels in den vergangenen Jahren bis zu 300 Tonnen radioaktives Material gelagert. Iranische Medien halten dagegen: Hinter der Mauer in Turkusabad liege nichts weiter als ein harmloser Betrieb zur Reinigung von Teppichen. Doch nun hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die iranischen Behörden aufgefordert, überzeugende Antworten auf eine Untersuchung zu geben, die vor Ort Spuren von atomarem Material nachgewiesen hatte. Was Teheran bisher an Erklärungen geliefert habe, sei unglaubwürdig, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde.

Der Verdacht, der Iran baue heimlich doch an einer Atombombe, erhält neue Nahrung – und dafür gibt es noch weitere Gründe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Anlage in Turkusabad als „atomares Lagerhaus“. Ganz in der Nähe hatten israelische Agenten vor zwei Jahren das Geheimarchiv des iranischen Atomprogramms ausgehoben. Vor den Vereinten Nationen in New York erklärte Netanjahu damals, die Iraner seien dabei, das Lager zu räumen: 15 Schiffscontainer voller Material würden fortgeschafft. Als internationale Inspektoren im vergangenen Jahr dort Proben nahmen, war das Lager leer. Doch die Experten fanden trotzdem Spuren von Atommaterial.

Die Enthüllungen müssen nicht zwingend bedeuten, dass der Iran derzeit an der Bombe baut. Einige Experten nehmen an, dass in Turkusabad ein Teil alten Materials aus dem früheren militärischen Atomprogramm des Iran gelagert worden war; das Programm wurde 2003 aufgegeben. Doch nach den Regeln des internationalen Atomabkommens von 2015 hätte der Iran über das Material in Turkusabad informieren müssen, was nicht geschah.

Zudem lagert der Iran laut IAEA inzwischen zweieinhalb Tonnen schwach angereichertes Uran, obwohl er laut dem Atomabkommen nur 200 Kilogramm besitzen darf. Der Iran ist zwar weit von der 90-prozentigen Anreicherung für waffenfähiges Material entfernt. Doch offenbar wollen die iranischen Behörden die Anreicherung weiter vorantreiben. Der IAEA zufolge haben sie damit begonnen, dafür leistungsfähige Zentrifugen in unterirdische Bunker zu verlegen, um sie vor Luftangriffen zu schützen. Die USA werfen Teheran vor, inzwischen Material für zwei Atombomben zusammen zu haben.

Unter Präsident Donald Trump waren die Amerikaner vor zwei Jahren aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran eingeführt. Hardliner in Jerusalem und Washington fühlen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Iran schon immer die Bombe wollte und der Atomvertrag daran nichts geändert hat.

Präsident Hassan Ruhani bekräftigte diese Woche, Zugeständnisse seines Landes kämen erst infrage, wenn die USA ihre Sanktionen zurücknähmen und zum Atomabkommen zurückkehrten. Auffällig ist allerdings, dass die iranischen Verstöße gegen das Abkommen weitergehen, obwohl der designierte USPräsident Joe Biden seine Bereitschaft zur Rückkehr in den Vertrag bekundet hat.

Offenbar will Teheran vor Verhandlungen mit den Amerikanern neue Verhandlungsmasse aufbauen, die man sich dann abhandeln lassen kann.