Der Ton im Finanzausschuss bleibt rau
Die Stadträte diskutieren mit teils drastischen Worten über den künftigen Kurs
Landsberg Der Ton bleibt rau. Flogen in der ersten Runde der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Stadtrats bereits die Fetzen, wurde nun auch in der jüngsten Sitzung mit teils drastischen Worten über den künftigen Kurs der Stadt diskutiert. Wie schon vor einer Woche waren es Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) und Stefan Meiser (ÖDP), die Kritik am eingeschlagenen Weg äußerten. Der sieht unter anderem eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro vor.
Die Kämmerei plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 mittlerweile mit einem Verlust von 7,3 Millionen Euro. Die liquiden Mittel der Stadt würden bis auf 14,2 Millionen Euro aufgebraucht und lägen damit knapp über der Summe, die die Stadt benötigt, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dennoch bleibt eine Lücke. Die soll mit einer Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro gefüllt werden. Wenn diese Summe tatsächlich benötigt wird, würde der Schuldenberg innerhalb eines Jahres auf 41 Millionen Euro anwachsen. „Wir leben von unserer Substanz“, hatte Yvonne Fritzsche von der Kämmerei
bereits in der Woche zuvor im Finanzausschuss gesagt.
Nun wird diese Substanz noch weiter angegriffen. Denn in der zweiten Runde der Haushaltsberatungen
präsentierte Yvonne Fritzsche zusätzliche Investitionen in Höhe von rund elf Millionen Euro, die sich der Stadtrat für das nächste Jahr auf den Plan geschrieben hat. Darunter unter anderem der Kauf von Sozialwohnungen im neuen Stadtviertel „Urbanes Leben am Papierbach“(sechs Millionen Euro) und am Wiesengrund (1,5 Millionen Euro), der möglicherweise auch gefördert werde. Zudem seien auf der Ausgabenseite Baukostenzuschüsse der Stadt für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro zu berücksichtigen.
Wie schon in Runde eins der Beratungen kritisierte Stefan Meiser, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 nicht diskutiert werde. Er werde sich daher an die Rechtsaufsicht im Landratsamt wenden und anfragen, ob es rechtlich in Ordnung ist, wenn geplante Investitionen in der Finanzplanung nicht auftauchen. Yvonne Fritzsche hatte das bejaht. Zweiter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) ärgerte sich über Meisers Vorgehen und dessen Tonfall. „Ich möchte Sie bitten, klarzustellen, dass Sie kein Misstrauen gegenüber der Kämmerei hegen“, sagte er. Das hätten die Mitarbeiter und Yvonne Fritzsche nicht verdient.
Christoph Jell (UBV) bat darum, dass die Stadtverwaltung sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen und die Frage klären soll. Denn im Kreishaushalt würden geplante Investitionen durchaus in der Finanzplanung der folgenden Jahre abgebildet. Das seien geschätzte Zahlen, und mit denen tue sich die Stadtverwaltung schwer, nachdem in der Vergangenheit von Stadträten immer wieder Kritik an Schätzwerten geäußert worden war. Zuletzt in Zusammenhang mit den Mehrkosten für den neuen Lechsteg.
Christian Hettmer bezeichnete die Diskussion als „Nebenkriegsschauplatz“. Ob im Finanzplan oder an anderer Stelle, wichtig sei, dass die Investitionen der kommenden Jahre irgendwo abgebildet werden, damit die Stadträte beurteilen können, ob Projekte bezahlbar sind oder nicht. „Vielleicht müssen wir das eine oder andere Projekt schieben“, sagte Hettmer.
An dieser Stelle fühlte sich Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) an die vergangene Sitzung erinnert. „Wir haben ständig alles vor uns her geschoben, das fällt uns jetzt auf die Füße.“Es gebe keine Alternative. Die geschätzten Investitionen der nächsten Jahre sollen nun eigens aufgelistet werden.