Das neue Pflegeheim sorgt für Diskussionen
In Leeder steht ein großes Bauprojekt an, das den Gemeinderat ziemlich beschäftigt
Fuchstal Erneut befasste sich der Fuchstaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit dem geplanten Pflegeheim in Leeder: Die Neue Liste hat beantragt, einen Gesprächskreis unter Einbeziehung des zukünftigen Trägers sowie der Bewohner- und Personalvertreter einzurichten und das Büro Hummel/Kraus hinzuzuziehen, wie es Bürgermeister Karg angeregt habe. Eine Entscheidung fiel erst nach einer längeren Debatte.
Erstmals bekannt wurden die Pläne, in Fuchstal ein Pflegeheim mit 90 Plätzen zu bauen, im November 2019. Damals gab Bürgermeister Erwin Karg den Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt, dass dem Investor „Erlbau“ein Grundstück auf der bislang unbebauten Ostseite der Josef-Schöner-Straße zur Verfügung gestellt werden soll. Die Immobiliengruppe aus Deggendorf ist auf den Bau von barrierefreien Wohnungen, Seniorendomizilen und Pflegeeinrichtungen spezialisiert. Ein Jahr später, im November vergangenen Jahres, wurde ebenfalls nicht öffentlich mit neun zu sechs Stimmen beschlossen, dem
Unternehmern das betreffende Grundstück zu veräußern.
Er könne mit dem Antrag der Neuen Liste nichts anfangen, sagte Karg in der aktuellen Sitzung zu Beginn der Aussprache. Denn weder Träger noch Bewohner oder Personal stünden zum derzeitigen Zeitpunkt fest. Er habe auch das Hinzuziehen des Münchner Architektenbüros Hummel/Kraus nur für den Fall angeregt, dass es einen komplizierten Sachverhalt gebe. In seiner
Antragserläuterung erklärte Gemeinderat Wolfram Ruoff als Vertreter der Neuen Liste, er kenne keine Gemeinde, die ein solches Projekt bauen lasse, in dem der Investor ganz alleine entscheide. Die Räte müssten letztlich mitbestimmen, was sie für eine Einrichtung anstrebten, schließlich handele es sich dabei nicht um eine „Autowaschanlage“.
Deshalb wäre auch eine fachkundige Begleitung durch das Architektenbüro
wichtig. Denn der Investor werde nur das machen, was unbedingt erforderlich sei. Es gebe zwar Bilder vom geplanten Projekt, merkte Ruoff noch an, die allerdings bisher nicht öffentlich gemacht worden seien.
Karg erwiderte, dass in einer der nächsten Sitzungen der Bebauungsplan vorgestellt werde. Dann bestünde die Möglichkeit, Anregungen einzubringen. Auch die Träger der öffentlichen Belange würden sich noch mit dem Vorhaben befassen. Herr im Hause sei letztlich aber der Gemeinderat. Professor Dr. Stefan Winghart (Neue Liste) wies darauf hin, dass es sich bei dem Pflegeheim um das erste Gebäude auf der Ostseite der Josef-Schöner-Straße handle. Da sei es sinnvoll, einen Entwicklungsplan für die weitere in Zukunft anstehende Bebauung zu entwickeln. Angelika Gast (ebenfalls Neue Liste) meinte, dass dort eventuell Wohnungen für das Pflegepersonal entstehen könnten.
Elisabeth Frieß (FWG Asch) schloss sich dem Argument an, dass man nicht alles aus der Hand geben solle und Gerhard Linder (FWG
Leeder) warnte, dass ein Investor letztlich nur kommerzielle Interessen verfolge. Matthias Engel (FWG Leeder) erinnerte daran, dass es ja einen gültigen Beschluss des Gemeinderats gebe, den Investor das Pflegeheim bauen zu lassen. Ein Konzept für die Weiterentwicklung habe keinen Sinn, da es für künftige Gemeinderäte nicht bindend sei und sich die Flächen nicht einmal im Gemeindebesitz befänden. Deutliche Kritik an Wolfram Ruoff und der Neuen Liste übte schließlich Dritter
Kritik an der Neuen Liste
Bürgermeister Dr. Walter Reitler (FWG Seestall). Es handle sich um einen demokratischen Beschluss, den man nun auszuhebeln versuche. Das sei nicht das erste Mal aus dieser Ecke.
Dem Antrag von Josef Weber auf Ende der Debatte wurde mit neun zu sieben Stimmen zugestimmt, ehe der Antrag der Neuen Liste in der Schlussabstimmung mit neun zu sieben abgelehnt.