Landsberger Anwalt klagt
Die Vorschrift stößt zunehmend auf Kritik. Der Landsberger Marcus Becker geht nun sogar juristisch dagegen vor. Warum er die Maßnahme für unverhältnismäßig hält
Der Landsberger Anwalt Marcus Becker klagt gegen die in Bayern verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das LT hat mit ihm über seine Motivation gesprochen.
Landsberg Seit Mitte Dezember gilt im Landkreis Landsberg und in ganz Bayern eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 21 und 5 Uhr darf niemand ohne triftigen Grund nach draußen. Eine Maßnahme, die die Corona-Fallzahlen senken soll – jedoch auch zunehmend auf Kritik stößt. Der Landsberger Anwalt Marcus Becker will nun sogar mit einem Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreichen, dass die Ausgangssperre aufgehoben wird. Im LT spricht der Jurist über seine Beweggründe und die Erfolgschancen.
Eines macht Marcus Becker während des Interviews immer wieder deutlich: Er wolle die „Dramatik des Virus“auf gar keinen Fall verkennen. Durch Vorschriften wie die Maskenpflicht oder die Abstandsregelungen seien die Zahlen offenkundig heruntergegangen. „Ich sehe also die Notwendigkeit der Einschränkungen“, sagt der Fachanwalt für Familienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Strafrecht. „Ich halte mich auch an alles, was der Gesetzgeber vorschreibt.“Allerdings sei es als Jurist seine Aufgabe, die Maßnahmen im Einzelnen kritisch zu hinterfragen.
In seiner Funktion als Anwalt sehe er sich als „Hüter der Grundrechte“, sagt Marcus Becker. In das Thema Ausgangssperre habe er sich in den vergangenen Tagen „sehr reingekniet“. Dabei verglich er unter anderem die Infektionszahlen der einzelnen Bundesländer. Die CoronaFälle gingen „im Gleichschritt“zurück: In Bayern oder Baden Württemberg – den einzigen beiden Bundesländern mit einer derart strikten, nächtlichen Ausgangssperre – sei die Situation nicht besser als etwa in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. „Die Ausgangssperre hat in der aktuellen Situation keinen Mehrwert“, so der Jurist. Außerdem sieht Becker kritisch, dass in der bayerischen Verordnung keine regionalen Unterschiede gemacht werden. „Wenn ich in einem Kreis mit niedrigen Infektionszahlen lebe, sollte ich mich auch frei bewegen dürfen.“Die Ausgangssperre sei in dieser Form ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Ein solcher Eingriff sei jedoch zulässig, wenn er auch verhältnismäßig ist. „Die Frage der Verhältnismäßigkeit muss immer wieder gestellt werden“, betont Marcus Becker.
Die kritischen Stimmen gegen die nächtliche Ausgangssperre werden generell immer lauter: Derzeit liegt dem Verwaltungsgerichtshof neben Beckers Eilantrag noch ein weiterer vor. In Baden-Württemberg wurde am Montag die dortige Vorschrift durch das oberste Verwaltungsgericht gekippt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass – wie von Becker bemängelt – keine regionalen Unterschiede gemacht werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädierte am Dienstag in einem Interview mit unserer Zeitung ebenfalls für ein Ende des Ausgangsverbots. Marcus Becker vertraue nun auf die Funktionstüchtigkeit und Unabhängigkeit der bayerischen Justiz und Rechtssprechung.
Bisher habe warte er noch auf eine Antwort des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. „Ich rechne in den nächsten Tagen damit. Ich glaube, sie haben gerade viel zu tun“, sagt der Landsberger Anwalt.
Im Landkreis Landsberg halten sich die Menschen offenbar zum größten Teil an die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Laut Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamts, übermittelte die
Polizei seit Mitte Dezember 40 entsprechende Verstöße. „Momentan ist nach 21 Uhr auf den Straßen sehr wenig los“, sagt Julia Siebert von der Landsberger Polizei. „Diejenigen, die unterwegs sind, werden recht streng kontrolliert.“
Im Bereich der Dießener Polizeiinspektion wurden bis dato 18 Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre festgestellt. „Es handelt sich dabei aber meist um Personen, die mit dem Auto umherfahren oder bei Freunden oder Verwandten zu Besuch waren“, sagt der Dießener Polizeichef Alfred Ziegler. Erst am vergangenen Wochenende sei ein junges Pärchen tief in der Nacht in seinem Wagen spazieren gefahren und von der Dießener Polizei angehalten worden. Die Beamten kontrollierten im Rahmen der normalen Streife – eine lückenlose Kontrolle sei gar nicht möglich. „Die meisten, die erwischt werden, zeigen sich einsichtig“, so Ziegler.
Im Landkreis gab es bisher 40 Verstöße