Spahn und die Demokratie

Zu „Sterbehilfe als politisches Trauer‰ spiel“(Politik) vom 6. Februar:

Jens Spahn ist Politikwissenschaftler. Schon deshalb sollte er die Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Demokratie kennen. Klar sollte ihm auch sein, dass die Gewaltenteilung heute Bestandteil jeder modernen Demokratie ist; erst recht, dass die Bundesregierung Teil der Exekutive ist und von der von ihr unabhängigen Rechtsprechung kontrolliert wird. Grund für die Gewaltenteilung ist die Begrenzung staatlicher Gewalt. Dies hat Herr Spahn offensichtlich nicht verstanden, wenn er meint, berechtigt zu sein, dem Bundesinstitut für Arzneimittel die Weisung zu erteilen, es habe Anträge auf Abgabe eines tödlichen Medikaments an schwer oder unheilbar erkrankte Menschen in extremer Notlage abzulehnen. Will Herr Spahn hiermit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aushebeln, wonach jedem Einzelnen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zusteht? Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, binden doch die Entscheidungen des Gerichts auch die Verfassungsorgane des Bundes, also auch die Bundesregierung, für die Herr Spahn im Bereich Gesundheit steht.

Wolfgang Bachert, Diedorf

Pflegepersonals in vorderster Reihe in den Krankenhäusern ist unstrittig. Es ist aber unverantwortlich, niedergelassene Ärzte und Ärzte im Bereitschaftsdienst auf die hinteren Ränge zu setzen. Sie sind täglich durch nahe Kontakte mit symptomatischen und asymptomatischen Corona-Patienten einem hohen Risiko ausgesetzt, selbst zu erkranken und Corona weiterzutragen. Trotzdem wird ein ungeimpfter Hausarzt den Hausbesuch bei einem Erkrankten nicht ablehnen! Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, diese Berufsgruppe schnellstmöglich zu impfen. Die Mindestforderung ist es, den Ärzten die Möglichkeit zu bieten, über den Eintrag in eine Hop-onListe mit den tageweise übrig gebliebenen Impfdosen geimpft zu werden. Bei allem Respekt vor der Arbeit von Polizei und Feuerwehr ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Berufsgruppen den Ärzten vorgezogen werden.

Dr. Silvia Schubert, Augsburg

Alle Jahre wieder! Und jedes Jahr mehr Lkw auf den Autobahnen. Und nicht nur Scheuers Schuld, diese „Forderung“existierte schon vor seiner Zeit.

Peter Koller, Tannheim, zu „Mehr Güter auf die Schiene“(Wirtschaft) vom 6. Februar