Viel Ärger um eine Stange im Wald
Fuchstal will Windräder bauen und dafür einen Kameramast auf Denklinger Flur aufstellen. Doch die Gemeinde spielt nicht mit. Was die Bürgermeister dazu sagen und wie es mit dem Vorhaben weitergeht
Denklingen/Fuchstal Mit seiner Entscheidung gegen die Aufstellung eines Kameramasts hat der Gemeinderat Denklingen den Nachbarn Fuchstal gehörig vor den Kopf gestoßen. Die Anlage, die auf Denklinger Grund gebaut werden soll, ist wichtig für die drei geplanten Windräder, die Fuchstal auf dem eigenen Gemeindegebiet plant. Das LT hat mit den Bürgermeistern beider Gemeinden über das Thema gesprochen.
Im Denklinger Gemeinderat stand zur Diskussion, ob ein Mast mit einem kamerabasierten Vogelerkennungssystem im Staatswald auf Denklinger Flur aufgestellt werden darf. Es soll erkennen, wenn sich ein geschützter Rotmilan einem der drei Windräder nähert, die die Gemeinde Fuchstal im eigenen Gemeindegebiet errichten will, berichtet Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg. So könnten sich die Anlagen automatisch abschalten, bevor die Tiere im Gefahrenbereich der Rotorblätter ankommen. Geplant sind zwei Kameramasten, der zweite soll im Fuchstaler Teil des Waldes gebaut werden berichtete).
„Die Kriterien zur Auswahl der Standorte, welche vom ausgewählten Kamerahersteller vorgegeben werden, lassen keine Alternativen zu“, erklärte Denklingens Bürgermeister Andreas Braunegger dem Gemeinderat. Dessen Mitglieder zeigten sich wenig begeistert von dem Projekt: Fuchstal solle den Mast auf eigenem Grund bauen, wenn die Gemeinde Windräder wolle, so die einhellige Meinung. Als über den Beschlussvorschlag „das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen“abgestimmt wurde, hob nur Braunegger die Hand.
Die Ablehnung durch den Denklinger Gemeinderat bedeutet allerdings nicht das Aus für den Kameramast: „Das Vorhaben ist privilegiert, weil es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windoder Wasserenergie dient“, stellte Braunegger schon vor der Abstimmung klar. Privilegierte Bauvorhaben in Außenbereichen sind grundsätzlich zulässig, sofern baurechtlich nichts dagegen spricht.
„Die Abstimmung überrascht mich nicht, deswegen war ich auch nicht auf der Sitzung, da ich nichts anderes vom Denklinger Gemeinderat erwartet habe“, lautet die erste Reaktion von Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg im Gespräch mit dem LT. Er kenne die Begründung für die Ablehnung zwar nicht, sei aber überzeugt, dass es baurechtlich keine Gründe gibt, um den Bauantrag rechtskonform abzulehnen.
Gemeinderäte aus Denklingen wollten einfach den Mast nicht, da dieser in direkter Verbindung zum Bau der Windräder steht, und der Denklinger Gemeinderat mag keine Windräder“, behauptet Karg. „Wenn baurechtlich etwas zu beanstanden wäre, hätte ich kein Problem mit der Ablehnung, aber mit Willkür habe ich ein Problem.“
Für Denklingen habe der Mast keine Nachteile: Die rund 40 Meter hohe Stange rage über die Baumwipfel hinaus, sende aber keine Funksignale. Die Kosten trage zu 80 Prozent der Freistaat. Das restliche Geld müsse Fuchstal, beziehungsweise die Bürgerwindkraft Fuchstal, aufbringen. Die Erschließung werde über Fuchstal laufen, nicht über Denklinger Flur.
Karg erwarte, dass es in der Angelegenheit folgendermaßen weitergeht: „Die Ablehnung der Gemein„Die de Denklingen zu unserem Bauantrag geht an das Landratsamt.“Das werde die Begründung der Ablehnung prüfen. Sollte sie baurechtlich nicht belegt sein, werde es der Gemeinde mitteilen, dass das Einvernehmen nicht verwehrt werden kann. Denklingen werde dann den Bauantrag nochmals behandeln und wieder ablehnen, vermutet Karg. Das Landratsamt werde daraufhin das Einvernehmen ersetzen und Denklingen gegen die Baugenehmigung klagen. „Wir bauen den Mast trotzdem, sitzen dann irgendwann 2023 vor dem Verwaltungsgericht in München und bekommen Recht, der Mast steht dann schon ein Jahr“, so der Fuchstaler Bürgermeister. Solche Auseinandersetzungen sei Fuchstal schon gewohnt: Beim Bau der bereits bestehenden Windräder sei es mit dem Markt Kaltental genauso verlaufen.
Karg weist darauf hin, dass der abgelehnte Kameramast ausgerechnet auf einer Fläche stehen würde, für die Denklingen im Flächennutzungsplan Windkraft ausgewiesen habe – „das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“. Denklingens Bürgermeister Braunegger bestätigt das und erklärt: „Das ist die Windkraftkonzentrationsfläche von Denklingen. Und das andere ist die Fläche von Fuchstal.“Man habe nichts gegen das Vogelmonitoring,
Nur der Bürgermeister stimmt für den Mast
Erwin Karg zieht erste Konsequenz
aber verstehe nicht, warum die Anlage dafür auf Denklinger Grund stehen soll.
Dass mit Ausnahme von ihm alle Gemeinderatsmitglieder das Vorhaben abgelehnt haben, erklärt sich Braunegger so: „Man muss bedenken, dass wir 2014 eine ziemlich starke Bewegung in der Gemeinde hatten wegen Windenergie. Die Welt hat sich seitdem ein bisschen gedreht, aber wenn die Meinung noch so vertreten ist, dann ist das Demokratie.“Damals sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windkraftanlagen in Denklingen aus. Bereits am Tag nach der Ablehnung durch den Denklinger Gemeinderat zog Fuchstals Bürgermeister die erste Konsequenz und sagte seine Teilnahme am Thementisch „Klima, Energie, Digitalisierung“in Denklingen ab.