Kein Populismus mit Drogen

Mediziner und erste Daten weisen daraufhin, dass der Konsum von Suchtmitteln während der für viele seelisch belastenden Corona-Pandemie gestiegen ist. Nicht nur bei Alkohol, sondern laut UNAngaben auch bei Cannabis und anderen Drogen. Wenn SPD, Grüne und FDP nun als Zeichen des Aufbruchs Cannabis legalisieren wollen und zynischerweise dabei von Steuereinnahmen träumen, zeigt dies, wie wenig die Politik aus dunklen Pandemiezeiten lernt.

Den richtigen Umgang hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 vorgezeichnet: Ein Recht auf Rausch gibt es nicht, Hasch und Marihuana sind nicht mit Alkohol und Nikotin gleichzustellen, ein Verbot ist angemessen. Zugleich legten die Richter fest, dass bei „geringer Menge“zum Eigenverbrauch von strafrechtlicher Verfolgung abgesehen werden kann. Zu den Blüten des Föderalismus gehört es, dass meist sechs oder zehn Gramm toleriert werden, in Berlin aber 15 Gramm. Hier könnte der Bund einen einheitlichen Wert als Ordnungswidrigkeit vorgeben.

Eine Legalisierung wäre aber gefährlicher Populismus: Überall, wo Cannabis legalisiert wurde, stieg der Konsum deutlich. Trotz Altersgrenzen leider auch bei Jugendlichen, für die die Droge unbestritten eine erhebliche Gefahr darstellt.