Die große Trump‰Lüge
Bei der Aufarbeitung des Kapitolsturms vom 6. Januar nimmt der Kongress auch Trumps Ex-Strategen Steve Bannon in die Zange. Es geht aber auch um die Mär vom Wahlbetrug
Washington An wilden Drohungen und aberwitzigen Verschwörungserzählungen besteht bei dem Podcast „War Room“von Steve Bannon kein Mangel. Doch am 5. Januar war die Vorhersage des rechtsradikalen Provokateurs ziemlich präzise. Viele seiner Hörer träumten davon, an einer Revolution teilzunehmen, sagte der 67-Jährige da: „Nun, das ist euer Moment in der Geschichte! Morgen wird die Hölle ausbrechen.“
So kam es. Nach einer aufwiegelnden Rede von Donald Trump, in der er einmal mehr die von Bannon seit Wochen propagierte Lüge eines Wahlbetrugs verbreitete, zogen tausende Anhänger des Ex-Präsidenten zum Kapitol, schlugen Türen und Fenster ein und stürmten brutal das Gebäude. Fünf Menschen verloren im Zusammenhang mit dem Putschversuch ihr Leben, 138 Polizisten wurden verletzt.
Neun Monate später rückt Bannon nun ins Zentrum der heftigen Auseinandersetzung zwischen Trump und dem mehrheitlich demokratischen Kongress bei der Aufarbeitung des blutigen Aufstands. Ein Untersuchungsausschuss des
Repräsentantenhauses hat den ehemaligen Chefideologen und drei weitere frühere Mitarbeiter von Trump vorgeladen. Auf Anraten seines ehemaligen Chefs missachtet Bannon aber die Einbestellung. Nun streben die Demokraten eine Anklage an. Bei einem Verfahren würde Bannon eine Geldstrafe und bis zu einem Jahr Gefängnis drohen.
„Zeugen, die versuchen, den Untersuchungsausschuss abzublocken und zu mauern, werden keinen Erfolg haben“, kündigt Bennie Thompson, der Vorsitzende des Gremiums, kämpferisch an. „Sie missbrauchen eine Anklage, um mehr als die Hälfte des Landes auszulöschen“, wütet Trump zurück.
Juristisch geht es bei dem Streit um die Frage, wie weit das „executive privilege“reicht – eine Art präsidiales Zeugnisverweigerungsrecht, mit dem Trump möglicherweise belastende Dokumente und Zeugen für den Ausschuss sperren lassen will. Politisch geht es um die Verantwortung des Ex-Präsidenten für den Putschversuch sowie dessen wahrheitswidrige Behauptung, er habe die Wahl gewonnen, mit der er weiterhin seine Partei dominiert und Anhänger aufhetzt.
Neben Bannon hat der Ausschuss auch Ex-Stabschef Mark Meadows, den ehemaligen Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten im Verteidigungsministerium vorgeladen. Bei Bannon, der Trump nach amerikanischen Medienberichten noch am 30. Dezember 2020 per Textnachricht gedrängt hatte, seine Aktivitäten auf den bevorstehenden 6. Januar zu konzentrieren, ist die Rechtslage besonders heikel. Seit seinem spektakulären Abgang 2017 war der rechte Propagandist nämlich gar nicht mehr bei der Regierung angestellt. Deshalb bezweifeln Juristen, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.
Der Ausschuss will am kommenden Dienstag formal die Empfehlung einer Anklage beschließen, die wohl auch vom mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhaus unterstützt werden dürfte. Die Entscheidung, ob die Biden-Regierung in einen offenen Rechtsstreit mit der vorherigen Administration zieht, liegt dann beim Justizministerium. In einem relativ ungewöhnlichen ersten Schritt hat Präsident Joe Biden bereits mit der Tradition gebrochen und die Forderung seines Vorgängers zurückgewiesen, interne Regierungsdokumente gegen den Kongress abzuschirmen. Das Weiße Haus erlaubte die Veröffentlichung der Akten, weil diese die Hintergründe des schwersten Angriffs auf die US-Regierung seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert erhellen könnten.
Derweil stricken Bannon und Trump weiter eifrig an der hundertfach widerlegten Mär von einem Wahlbetrug. Am Mittwoch veranstaltete der Ex-Chefstratege im Bundesstaat Virginia eine Kundgebung zugunsten des republikanischen Gouverneurskandidaten. Deren Höhepunkt war ein zugeschalteter Anruf des früheren Präsidenten. „Wir haben 2016 gewonnen und wir haben 2020 gewonnen – die korrupteste Wahl in der Geschichte des Landes“, fabulierte Trump.
Danach trat Steve Bannon wieder entschlossen ans Mikrofon. „Wir werden die Mauer bauen. Wir werden uns China entgegenstellen. Wir werden eine Koalition schmieden, die 100 Jahre regiert!“, peitschte der fanatische Rechtspropagandist die Menge auf.
Am Dienstag könnte es eine Vorentscheidung geben