34 Millionen Euro für den Schlossberg: Wie soll das Projekt finanziert werden?
Die Erweiterung der Landsberger Schlossbergschule wird fast doppelt so teuer wie vor einem Jahr angenommen. In einem Antrag fordern vier Stadträte vor dem Bürgerentscheid Transparenz in Sachen Finanzierung.
Landsberg Für den Anbau und die Erweiterung der Schlossbergschule in Landsberg werden nach aktuellem Stand fast 34 Millionen Euro benötigt. Das ging Ende September aus einer Kostenschätzung der Planer hervor, die dem Stadtrat in einer Sitzung präsentiert wurde. Die CSU-Räte Christian Hettmer und Hubert Schlee sowie Jonas Pioch und Axel Flörke (beide Landsberger Mitte) fordern nun eine ausführliche Übersicht über die Finanzierung der Baumaßnahme noch vor dem Bürgerentscheid am 4. Dezember. Denn diese stelle eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger dar.
Die Pläne für einen Anbau an die Schlossbergschule haben in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen in Landsberg gesorgt. In einer Sitzung Ende September hat der Stadtrat mit 19:6 Stimmen beschlossen, ein Ratsbegehren durchzuführen. Am 4. Dezember werden also die Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid
Anfang Dezember wird über das Projekt abgestimmt
nach ihrer Meinung zu dem Großprojekt befragt. Auch eine Fragestellung wurde bereits festgelegt: „Sind Sie dafür, dass die Grundschule am Schlossberg im Norden angebaut wird und der Siegerentwurf umgesetzt wird?“Sollte das notwendige Quorum (20 Prozent der wahlberechtigten Landsbergerinnen und Landsberger müssen sich am Bürgerentscheid beteiligen) verfehlt werden, wird am Stadtratsbeschluss vom 15. September 2021 festgehalten, der den Anbau im Norden vorsieht. Die Bürgerinitiative „Rettet den Schlossberg“sammelte bereits im Vorfeld des Ratsbegehrens Unterschriften, um den Anbau im Norden über ein Bürgerbegehren zu verhindern.
In der Sitzung Ende September wurde auch deutlich, dass für das Schlossbergprojekt deutlich höhere Kosten fällig werden als bisher angenommen: 34 Millionen Euro werden von den Planern nach aktuellem Stand veranschlagt und damit fast doppelt so viel wie vor
einem Jahr bei den Haushaltsberatungen (damals wurden 18 Millionen Euro genannt). Vor dem Hintergrund des schon bald anstehenden Bürgerentscheids fordern die Stadträte Christian Hettmer, Hubert Schlee, Axel Flörke und Jonas Pioch deswegen in einem Antrag nun eine Finanzierungsübersicht in der kommenden Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 16. November. „Die Finanzierbarkeit der Baumaßnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage und der geplanten beziehungsweise bereits in Bau befindlichen Projekte stellt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage dar, über welche die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg im Vorfeld des Bürgerentscheids ausführlich und vollumfänglich informiert
werden müssen“, heißt es in der Begründung.
„Der Antrag ist völlig wertneutral und weder für das Projekt, noch dagegen“, sagt CSU-Rat und Haushaltsreferent Christian Hettmer auf Nachfrage unserer Redaktion. Viel mehr sollte er im Sinne der Transparenz verstanden werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die finanzielle Ausgangslage Bescheid wissen. Jeder müsse sich beispielsweise vor einem Hausbau fragen, wie er diesen finanziert bekomme. „Und das sollte die Stadt auch so machen“, so Hettmer. Durch den Antrag wollten er und seine Mitstreiter sicherstellen, dass das Thema noch vor dem Bürgerentscheid auf den Tisch komme. Auch wenn man die Fördermittel wegnehme, bleibe
beim Schlossbergprojekt ein „ganzer Batzen“Geld übrig, sagt Hettmer. Außerdem habe die Stadt Landsberg eine Reihe weiterer kostspieliger Projekte am Laufen – der CSU-Stadtrat nennt die Sanierung
des Inselbads, das neue Jugendzentrum oder das Stadtmuseum als Beispiele.
Auf Anfrage unserer Redaktion teilt Susanne Flügel, Pressesprecherin der Stadt Landsberg, mit, dass bei der Vorstellung der Kostenschätzung von 34 Millionen Euro auch deutlich gemacht worden
sei, dass sich diese am Summenraumprogramm der Schulnutzung orientiere und damit standortunabhängig bestehe.
Die Grundschulplätze würden auch vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 benötigt, so Pressesprecherin Flügel: „Bei dem Ratsbegehren geht es um den Schulstandort Schlossberg für eine Grundschule, insbesondere um eine Entscheidung, ob der Siegerentwurf mit dem Nordanbau durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt wird.“
In einer von der Verwaltung am Dienstag, 8. November, versendeten Einladung zur öffentlichen Stadtratssitzung am 16. November findet sich besagter Antrag (noch) nicht auf der Tagesordnung.
Mehrere Großprojekte sind in Landsberg am Laufen