Prix-Gelände: Hitzige Diskussion im Schondorfer Gemeinderat
Mehreren Ratsmitgliedern brennen die Vorgänge auf dem Prix-Gelände in Schondorf auf den Nägeln. Von Insiderwissen, Verleumdung, und Imageschaden für das ganze Dorf ist die Rede. Der Bürgermeister bezieht Stellung.
Bewerbungskriterien nicht klar benannt?
Schondorf Dass zwei Kinder von Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) den Zuschlag für vergünstigte Wohnungen auf dem Prix-Gelände bekommen haben und eines die Wohnung zwischenzeitlich vermieten wollte, statt einzuziehen, wird seit Wochen in Schondorf emotional diskutiert. Bereits in der Oktobersitzung des Gemeinderats hatte Wolfgang Schraml (FWS) gefordert, dass das Thema sofort behandelt werden müsse, was abgelehnt wurde. Zwar findet am Dienstag, 15. November, eine Sondersitzung zu dem Thema statt, so lange wollten einige Räte aber nicht warten. Am Mittwochabend kam es zu einer hitzigen Debatte.
„Der Vorgang hat den Ruf des ganzen Dorfes, des Gemeinderats und deinen als Bürgermeister beschädigt“, äußerte Schraml unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes.
Der Schaden entstehe durch „das Aufbauschen des Themas“, erwiderte Herrmann. In den Kaufverträgen seien alle Punkte zum Thema Verkauf oder Vermietung geklärt. Das Problem bestehe schon vorgelagert, wendeten unter anderem Anna Klinke und Bettina Hölzle (beide CSU) ein. Dass die Wohnungen vermietet werden können, sei vielen Interessierten vorher nicht bewusst gewesen, und diese hätten deswegen von einer Bewerbung Abstand genommen, betonten sie.
Ins selbe Horn stieß Schraml: „Das konnte man aus der Ausschreibung nicht herauslesen. Vielleicht hatten deine Kinder da mehr Informationen.“Der Vorwurf ärgerte den Rathauschef sichtlich: „Vorsicht, wir sind hier an der Grenze zur Verleumdung. Ich habe wirklich die Nase voll von den Andeutungen. Gehe zur Rechtsaufsicht
des Landkreises und reiche eine Beschwerde ein, um es klären zu lassen.“
Er rede in der Familie niemals über Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen, betonte Herrmann. Wenn er das versichere, dann glaube er ihm auch, äußerte Schraml. Der Bürgermeister erklärte zudem, dass seine Kinder nicht die einzigen Bewerber „mit engen Verbindungen zu Gemeinderatsmitgliedern“gewesen seien, die an dem Bewerbungsverfahren für den vergünstigten Wohnraum teilgenommen hätten. Auch hätten sich sehr wohl Interessierte aus Schondorf um eine Zusage bemüht, die vermieten wollten.
Bettina Hölzle kritisierte, dass Angehörige von Ratsmitgliedern überhaupt teilnehmen hätten dürfen.
„Bei Gewinnspielen sind Angehörige auch ausgeschlossen.“Herrmann verwies darauf, dass der Gemeinderat kein solches Ausschlusskriterium festgelegt habe. Ebenso sei darauf verzichtet worden, wohlhabende Familien auszuschließen. „Und ob das Kind das Vermögen dann auch immer erbt, ist die nächste Frage.“
Schraml bemängelte, dass „gequasselt“werde, aber keine Entscheidungen getroffen würden, um eine nicht gewünschte Nutzung zu unterbinden. In die Kerbe schlug auch Rainer Jünger (CSU), der verlangte, dass sichergestellt werden müsse, dass auch die Person in der Wohnung lebt, die angegeben ist. Alexander Herrmann stimmte in dem Punkt zu, dass es klare Regeln brauche, wann einer
Vermietung oder einem Verkauf durch den Gemeinderat zugestimmt werden kann. „Ein Schnellschuss, der möglicherweise anfechtbar ist, hilft da gar nichts. Wir müssen uns das gut überlegen, deswegen kommt der Rechtsanwalt, der das ganze Verfahren begleitet hat, ja auch zu der Sitzung nächste Woche.“
Anna Klinke hakte nach, ob sie sich vor der Sondersitzung ein Muster eines solchen Kaufvertrages einmal ansehen könne. Sie kenne diesen nicht. „Du kannst gerne im Rathaus vorbeikommen. Über die Ausgestaltung des Kaufvertrags wurde aber in einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 detailliert gesprochen“, antwortete Herrmann. Dass eine solche Diskussion sechs Tage vor der Sondersitzung,
die Aufklärung bringen soll, im Gemeinderat losgetreten wurde, kritisierten Helga Gall (Grüne) und Simon Springer (CSU). „Mich treibt das Thema auch um, aber wir sollten bis Dienstag warten, und dann haben auch die Bürger die Chance, zuzuhören.“
Für das Auswahlverfahren für Wohnraum für Normalverdiener hatten sich nach Herrmanns Angaben 75 Personen beworben. Nach Prüfung der Verwaltung verblieben 36 für den Kauf einer Eigentumswohnung und 14 für ein Reihenmittelhaus. Nach der nach den Vergabekriterien ermittelten Rangliste hatten 16 Teilnehmende die gleiche Punktezahl. Daraufhin kam es zu einem Losverfahren.