Tage des Zorns

Alexander Dobrindt warnt vor der „Klima-RAF“, Bayern sperrt Aktivisten der „Letzten Generation“vorsorglich ein: Wer so handelt, beschreitet einen gefährlichen Weg.

Womöglich hat er das mit der Aufrüstung in dieser „Zeitenwende“einfach zu wörtlich genommen. Hat sein verbales Schnellfeuergewehr ausgepackt, weil er genau wie die, die er da angreift, vor allem um eines kämpft: um Aufmerksamkeit. Vor einer „Klima-RAF“warnte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“. Damit gibt er den Ton vor, der gerade vielerorts angeschlagen wird. Er warnt vor einer Radikalisierung, die er selbst offenbar schon durchlaufen hat.

Bei allem Ärger über das Vorgehen der Umweltschützer, bei allem Verständnis für das Unverständnis vieler für Kartoffelbrei-Würfe und Sich-auf-die-Straße-Kleben: Eine Gruppe von Auto-Blockierern mit einer Terrororganisation gleichzusetzen, die im Untergrund lebte und Menschen in die Luft jagte, ist unverantwortlich und eines gewählten Abgeordneten nicht würdig. Wer ein solches Bild zeichnet, der trägt aktiv zur Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses bei. Wie Hohn klingt es da, dass diejenigen, die heute zur Attacke rufen, vor wenigen Wochen noch selbst vor einem „Wutwinter“gewarnt hatten.

Besonders fatal ist, dass es in Bayern nicht bei der politisch-verbalen Mobilisierung bleibt: 17 Unterstützer der „Letzten Generation“sitzen in München im Gefängnis – in Präventivhaft. Ein Gesetz, das einst unter anderem für islamistische Gefährder gedacht war, wird nun angewandt auf eine Gruppe Jugendlicher, die ein paar Dutzend Autos aufgehalten haben.

Mit Radikalität auf Radikalität zu reagieren, ist der falsche Weg und ein gefährlicher zugleich.

Um es ganz deutlich zu machen: Wer gegen ein Gesetz verstößt, muss bestraft werden. Und selbst wenn die Aktivisten für die gute Sache kämpfen, gibt ihnen das noch lange keinen Freibrief. So und nicht anders funktioniert ein Rechtsstaat. Doch der kann eben auch von der anderen Seite nicht nach Belieben ausgedehnt werden. Die Verhältnismäßigkeit ist zu wahren, egal wie hoch der Blutdruck der Politikerinnen und Politiker gerade ist oder in welche Richtung das Umfrage-Pendel ausschlägt. Auch das Unbequeme hat seine Berechtigung, solange es Grenzen nicht überschreitet.

Ob man selbst das Anliegen der Aktivisten teilt oder ihr Vorgehen gutheißt, darf dabei nicht der Maßstab sein. Eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Das ist eine Errungenschaft. Wer das nicht aushält, muss in ein autokratisches Land ziehen, die Auswahl ist groß.

Das Gleiche gilt freilich auch für die Aktivisten. Die Mühlen der Demokratie mahlen auch in der Klimapolitik langsam, schneller ginge es mit einem „Basta“, doch das ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Wer die aushebeln will, plant nichts anderes als eine Revolution. Wer dieser das Wort redet, kann sich auch den Querdenkern und Reichsbürgern anschließen. Ohnehin wird die Klimabewegung darauf angewiesen sein, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung erfährt. Dass Menschen freiwillig und einsichtig ihr Verhalten ändern, weil der Staat niemals in alle Lebensbereiche eingreifen kann und darf. Wenn es nur noch um die Form des Protests geht, aber nicht mehr um das Kernanliegen, nämlich die so wichtige Klimapolitik, wird der Protest am Ende verpuffen und einer anderen Empörungswelle weichen. Aber auch der Politik ist nicht gedient damit, wenn sie Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es Verantwortungsbewusstsein.

Auch das Unbequeme hat seine Berechtigung