Wird Habeck zum Klimaproblem?
Der Fall Graichen schadet der Popularität der Grünen. Ihre Galionsfigur versucht sich in Erklärungen und wirkt noch nicht so, als ob sie wieder Herr des Verfahrens ist.
Wenn die Welt nicht zur Politik passt, dann können Parteien ihre Politik ändern. Oder sie verändern die Welt, was ungleich schwieriger ist. Die Landes-Grünen in Berlin beispielsweise probieren das gerade. Weil in den öffentlichen Parks zu viel Müll hinterlassen wird, will die Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Abfalleimer abbauen. Es handelt sich hier nicht um einen Tippfehler, Clara Herrmann will tatsächlich weniger Eimer für mehr Müll. Die Grüne setzt dabei auf ein Verbot von Einwegund Plastikverpackungen, das allerdings kaum zu kontrollieren wäre. Es sind Anekdoten wie diese im Kleinen, und Vorgänge wie die im Bundeswirtschaftsministerium im Großen, die den Grünen gerade ordentlich die Beliebtheitswerte verhageln.
Vor der Bundestagswahl lagen 30 Prozent Zustimmung für die Grünen in Reichweite. Parteiforscherinnen und Parteiforscher arbeiteten sich an der Frage ab, ob die ehemalige Öko-Partei zur Volkspartei avancieren könnte. Das Wahlergebnis fiel dann mit 14,8 Prozent eher ernüchternd aus, danach ging es in den Umfragen jedoch eine ganze Weile wieder nach oben. Seit einigen Monaten allerdings verfehlen die Grünen „nicht nur ihr angestrebtes Ziel, sich zu einer Partei für breitere Wählerkreise zu entwickeln, sondern sie verlieren auch wieder all jene mit dem einst geschätzten Führungsduo Baerbock und Habeck gewonnenen neuen Anhänger“, analysiert Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.
In aktuellen Umfragen kommen sie nur noch auf 15 Prozent und liegen damit hinter der AfD. Noch ist die nächste Bundestagswahl zumindest auf dem Kalender noch ein gutes Stück hin. Es wird dabei längst nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD – sollte sie drittstärkste Partei bleiben – einen eigenen Kanzlerkandidaten beziehungsweise eine Kanzlerkandidatin aufstellt. Es wäre dies ein taktischer Schritt, der die Grünen (und alle anderen Parteien) zusätzlich unter Druck setzen würde.
Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck steht gerade im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dem Grünen-Politiker ist die große Bühne eigentlich nicht unlieb, im Moment würde er sich aber wohl weniger Rampenlicht wünschen. Nachdem er am Mittwoch seinen Staatssekretär Patrick Graichen gefeuert hatte, weil der Privates und Berufliches nicht auseinanderhalten konnte, präsentierte er am Montag fix einen Nachfolger: Der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann (57) soll es nun als Staatssekretär richten.
Nimmermann werde „mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken, mit seiner Erfahrung die unterschiedlichen Perspektiven einbinden und mit seiner Stringenz die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen“. Der Neue soll den Posten „sehr zeitnah“übernehmen. Sein künftiger Chef Habeck sagte, Nimmermann habe mehrfach bewiesen, dass er auch in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen kann. Der künftige Staatssekretär wisse, wie sich politische Entscheidungen auf Menschen auswirkten und wie man gemeinsame Lösungen finde. Es scheint, als habe der Minister erkannt, dass er die Sorgen vieler Menschen bezüglich der von ihm ausgerufenen Wärmewende ernster nehmen muss als bisher.
Die Personalie wird jedoch von der Debatte über Udo Philipp überschattet. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär in Habecks Ministerium war an der Berufung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“beteiligt und hat privat Geld bei mehreren Fonds investiert. Einige dieser Fonds gehören einem Unternehmer, den er in den Beirat holte. Droht hier schon die nächste Turbulenz?
Die Vorgänge zeigen jedenfalls bereits Wirkung. Habeck muss sich neuerdings Fragen gefallen lassen, die ansonsten nur Verlierern
gestellt werden. Bei einer Pressekonferenz beispielsweise wollte kaum jemand das eigentliche Thema ansprechen. Das Interesse richtete sich vielmehr auf die sinkenden Umfragewerte der Partei. „Ihre persönlichen Werte erodieren in noch größerem Maße“, stellte ein Journalist fest und ergänzte: „Inwiefern schaden Sie und die Causa Graichen den Grünen und damit mittelbar vielleicht auch dem Klimaschutz?“Der Minister reagierte zurückhaltend, die übliche Forschheit fehlte. Man wusste nicht so genau, ob er genervt war – oder einfach nicht wusste, wie er den Fall Graichen erklären soll. Am Ende flüchtete sich Habeck in eine Standardantwort, die viele Politikerinnen und Politiker verwenden, wenn es nicht so gut für sie läuft. „Meine persönlichen Umfragewerte stehen überhaupt nicht zur Debatte. Das ist nicht das, worauf ich gucke“, sagte der Minister. Er vielleicht nicht, andere in seiner Partei hingegen schon.