1500 Kilometer neue Radwege geplant
Regierungskoalition legt Gesetzentwurf vor
Gute Nachrichten für Radfahrer in Bayern: Bis 2030 sollen 1500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen. Dies sieht der Entwurf des Radgesetzes vor, den die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am Montag in München vorgestellt haben. Ferner setzt das Gesetz auf mehr Verkehrssicherheit, eine zentralisierte Planung von Infrastrukturprojekten und eine günstigere Mitnahme des Fahrrads im Schienenpersonenverkehr für einen Euro pro Fahrt und Fahrrad.
„Mit dem Radgesetz fördern wir den systematischen und zügigen Ausbau der Radinfrastruktur in Bayern. Mobilität wird dadurch bayernweit nachhaltiger und sicherer“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Gleichzeitig stünde der Freistaat den Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch beratend bei der Planung und dem Bau zur Seite. „Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen als bisher das Fahrrad als günstiges und klimafreundliches Verkehrsmittel nutzen – in der Stadt und auf dem Land“, betonte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl.
Wie hoch die Kosten für die Maßnahmen konkret sein werden, ist laut Gesetzentwurf noch nicht klar zu sagen: „Für die Jahre 2024 bis einschließlich 2030 ergibt sich nach erster Abschätzung ein Finanzbedarf von rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung der Maßnahmen des Gesetzes beziehungsweise rund 80 Millionen Euro pro Jahr“, heißt es im Entwurfstext.
Die Staatsregierung steht in Sachen Radgesetz im Wahljahr unter besonderem Handlungsdruck. Am 7. Juni will der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das von mehr als 100.000 Unterstützern beantragte Rad-Volksbegehren im Freistaat rechtlich zulässig ist. Von der Entscheidung hängt ab, ob die Initiatoren sozusagen die nächste Runde erreichen und es ein bayernweites Volksbegehren gibt. Die Staatsregierung hält das Volksbegehren rechtlich für unzulässig. (dpa)