„Von Ko­ope­ra­ti­on kann kei­ne Re­de sein“

Leipziger Volkszeitung - - Politik -

Ist das Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum in der Tür­kei fair ver­lau­fen? Vom tech­ni­schen Blick­win­kel aus ist das Re­fe­ren­dum or­dent­lich ab­ge­lau­fen, im Vor­feld sind je­doch na­tio­na­le und in­ter­na­tio­na­le Stan­dards ver­letzt wor­den. Im Wahl­kampf gab es ei­ne kla­re Be­nach­tei­li­gung des Nein­la­gers. Ein wei­te­res ernst­haf­tes Pro­blem wa­ren und sind die Ein­schrän­kun­gen der Pres­se­frei­heit. Auch gab es in den über­wie­gend von kur­disch­stäm­mi­gen Men­schen be­wohn­ten Pro­vin­zen im Sü­den der Tür­kei Ein­schrän­kun­gen, be­son­ders für die kur­di­sche Par­tei HDP. Zeigt sich die tür­ki­sche Re­gie­rung ko­ope­ra­tiv bei der Klä­rung von Ma­ni­pu­la­ti­ons­vor­wür­fen? Da­von kann lei­der kei­ne Re­de sein. Die An­kün­di­gung Er­do­gans, den Aus­nah­me­zu­stand um wei­te­re 90 Ta­ge zu ver­län­gern so­wie die Äu­ße­run­gen der Wahl­kom­mis­si­on, die schon jetzt die Ma­ni­pu­la­ti­ons­vor­wür­fe strikt zu­rück­ge­wie­sen hat, spre­chen ei­ne ein­deu­ti­ge Spra­che. Könn­te ei­ne Über­prü­fung der Stimm­zet­tel das Er­geb­nis än­dern? Dar­über lässt sich nur spe­ku­lie­ren. Fest steht, dass die kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung der Wahl­kom­mis­si­on, falsch oder gar nicht ge­stem­pel­te Wahl­zet­tel als gül­tig zu wer­ten, ein Ver­stoß ge­gen tür­ki­sches Recht dar­stellt. Das wei­te­re Vor­ge­hen muss jetzt ge­richt­lich ge­klärt wer­den. Was sa­gen Sie zu Vor­wür­fen, Ih­re Be­ob­ach­ter sei­en nicht neu­tral? Die OSZE hat sehr stren­ge Ver­fah­rens­richt­li­ni­en, mit der die Ob­jek­ti­vi­tät un­se­rer Be­ob­ach­tun­gen si­cher­ge­stellt wird. Die jetzt öf­fent­lich vor­ge­brach­ten Zwei­fel an un­se­rer Neu­tra­li­tät sind ein­deu­tig po­li­tisch mo­ti­viert. In­ter­view: Marina Korm­baki

Micha­el Ge­org Link, obers­ter Wahl­be­ob­ach­ter der OSZE

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