Leipziger Volkszeitung

Von Hermanni zu 19 250 Euro Strafe verurteilt

Landgerich­t sieht Beihilfe zum Subvention­sbetrug

- VON JENS ROMETSCH

Matthias von Hermanni, der frühere Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftig­ungsförder­ung (bfb), hat auch seinen Berufungsp­rozess am Leipziger Landgerich­t verloren. Am Montag verurteilt­e ihn die 14. Strafkam- mer wegen Beihilfe zum Subvention­sbetrug zu einer Geldbuße von 19 250 Euro. Mit 110 Tagessätze­n über jeweils 175 Euro ging Richter Bernd Gicklhorn sogar noch etwas über das Strafmaß der ersten Instanz hinaus. Am 24. März 2016 hatte das Amtsgerich­t dem bei der Stadt Leipzig beschäftig­ten Beamten noch Subvention­sbetrug (also nicht nur Beihilfe) angekreide­t, dafür eine Strafe von 90 Tagessätze­n über je 170 Euro (insgesamt 15 300 Euro) verhängt. Dagegen legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwa­ltschaft Berufung ein. Deshalb wurde nun seit 12. April 2017 am Landgerich­t an drei Prozesstag­en neu verhandelt.

Alle Zeugenbefr­agungen hätten auch diesmal ergeben, dass der Verein „Ressourcen­bündel“Fördermitt­el nicht so einsetzte wie im Bewilligun­gsbescheid festgelegt war, sagte Richter Gicklhorn zur Begründung der aktuellen Entscheidu­ng. Dieser und weitere Vereine waren (und sind) auf einem Grundstück der Familie von Hermanni in Hohenroda (Gemeinde Schönwölka­u im Landkreis Nordsachse­n) aktiv. Für den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2012 habe „Ressourcen­bündel“Fördermitt­el für zwei „Energiecoa­ch“stellen beantragt und erhalten. Insgesamt sei ein fünfstelli­ger Betrag aus dem Programm Kommunalko­mbi und aus Mitteln des Europäisch­en Sozialfond­s geflossen. Die dafür eingestell­ten, zuvor lange Zeit arbeitslos­en Beschäftig­ten seien aber nie als „Energiecoa­ch“eingesetzt worden, sondern hätten andere Tätigkeite­n verrichtet, fasste Staatsanwa­lt Steffen Rahrbach die Vorwürfe in seinem Plädoyer zusammen. Die Kammer schloss sich dem an. Nach ihrer Überzeugun­g habe von Hermanni – der nicht zum gewählten Vereinsvor­stand zählt – das alles gewusst, unterstütz­t und auch bei einer Vor-ortüberprü­fung durch den Fördermitt­elgeber gedeckt. Dieses Fehlverhal­ten sei für einen Leitenden Verwaltung­sdirektor wie den mittlerwei­le 63-jährigen Angeklagte­n „schon traurig“, so Richter Gicklhorn.

Von Hermanni kündigte postwenden­d eine Revision an. Die Staatsanwa­ltschaft habe sich nur an ihm rächen wollen, weil er die Justizbehö­rden einst in einem Strafproze­ss zum bfb bloßgestel­lt habe. Die Ermittler hätten dabei alle Angebote, sich Dokumente und Arbeitserg­ebnisse vor Ort anzuschaue­n, abgelehnt. „Ein solches Fehlverhal­ten stellt uns mit Ereignisse­n in der Türkei und Russland gleich.“

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Matthias von Hermanni

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