Kom­mu­nen ge­las­sen vor Die­sel­ur­teil

Leipziger Volkszeitung - - POLITIK -

BER­LIN. Die Kom­mu­nen zei­gen sich vor Die­sel-ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in die­ser Wo­che ge­las­sen. „Die of­fen­kun­dig auf me­dia­le Auf­merk­sam­keit ab­zie­len­de Er­war­tung der Deut­schen Um­welt­hil­fe, dass mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Deutsch­land flä­chen­de­ckend Fahr­ver­bo­te ver­hängt wer­den, wird sich nicht er­fül­len“, sag­te Gerd Lands­berg, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Städ­te- und Ge­mein­de­bun­des, dem Redaktionsnetzwerk Deutsch­land. „Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det, ob Fahr­ver­bo­te über­haupt ak­tu­ell ver­hängt wer­den kön­nen oder ob es hier­für erst ei­ner ge­setz­li­chen Grund­la­ge be­darf. Fahr­ver­bo­te für ein­zel­ne Fahrzeuge oder be­stimm­te Fahr­zeug­ty­pen dürf­ten oh­ne ei­ne aus­drück­li­che ge­setz­li­che Grund­la­ge kaum mög­lich sein.“

Lands­berg sag­te, in ver­schie­de­nen Städ­ten ge­he die Schad­stoff­be­las­tung be­reits zu­rück. „Je nach­dem, wie die Ent­schei­dung des Ge­richts aus­fällt, kann da­von aber sehr wohl ein Si­gnal aus­ge­hen, al­te Die­selfahr­zeu­ge auch mit Hard­ware nach­zu­rüs­ten“, sag­te er. Hier sei die In­dus­trie ge­for­dert. Der ge­ziel­te und schnel­le Aus­bau des öf­fent­li­chen Nah­ver­kehrs auch in der Flä­che müs­se Vor­rang vor Ge­dan­ken­spie­len über Kos­ten­frei­heit ha­ben. Diese sei „kurz­fris­tig nicht um­setz­bar und fi­nan­zier­bar“. rb

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