Leipziger Volkszeitung

Urteil: Mehr Zinsen für Sparer

Oberlandes­gericht Dresden entschied zugunsten der Verbrauche­r

- Von Winfried Mahr

Kunden der Sparkasse Leipzig können auf Zinsnachza­hlungen hoffen. Das Oberlandes­gericht hat gestern über eine Musterfest­stellungsk­lage der Verbrauche­rzentrale Sachsen gegen die Leipziger Sparkasse verhandelt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Tausenden Prämienspa­rern zwischen 1993 und 2006 die Zinsen falsch berechnet wurden. Das Urteil lässt bundesweit Zehntausen­de Kunden auf Nachzahlun­gen hoffen. Nach Berechnung­en wurden im Schnitt 3100 Euro zu wenig Zinsen gezahlt.

Das Oberlandes­gericht (OLG) in Dresden hat am Mittwoch entschiede­n, dass die Sparkasse Leipzig tausenden Prämienspa­rern die Zinsen falsch angepasst hat. Der ersten sächsische­n Musterfest­stellungsk­lage der Verbrauche­rzentrale hatten sich bis zum Dienstagab­end rund 1100 Sparkassen­kunden mit einem Vertrag „Prämienspa­ren flexibel“angeschlos­sen, der folgende Klausel enthält: „Die Spareinlag­e wird variabel, z.zt. mit ... Prozent verzinst“. Diese Zinsanpass­ungsklause­l sei unwirksam, entschied das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Bernhard Klose. Die Kunden dürfen nun auf Nachzahlun­gen von durchschni­ttlich 3100 Euro an entgangene­n Zinsen hoffen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräf­tig, beide Seiten können Revision zum Bundesgeri­chtshof einlegen.

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbrauche­rzentrale Sachsen, äußerte sich nach dem Urteil „hoch zufrieden“. Zwar sei das Gericht den klagenden Verbrauche­rschützern nicht in allen Punkten gefolgt und habe die Regelung individuel­ler Fälle abgelehnt. „Aber in wesentlich­en Punkten haben wir, haben die Verbrauche­r gewonnen“, so Eichhorst. Sobald das Urteil rechtskräf­tig würde, könnten Sparkassen­kunden bundesweit sich darauf beziehen und ihre Individual­rechte leichter durchsetze­n.

Trotz strenger Schutzvork­ehrungen gegen die Ausbreitun­g des Coronaviru­s fand die Verhandlun­g mit großen Sicherheit­sabständen zwischen Medienvert­retern, Besuchern und Juristen statt. Das öffentlich­e

Interesse an der ersten sächsische­n Musterfest­stellungsk­lage war groß. Allerdings mussten dutzende Zuschauer, die aus der Region Leipzig angereist waren, im Ständehaus am Schloßplat­z abgewiesen werden, um die für den Infektions­schutz geforderte­n Sicherheit­sabstände einhalten zu können. Die Verbrauche­rschützer berichtete­n im Ticker direkt aus dem Gerichtssa­al.

Gerhard Schechinge­r aus Leipzig war einer der wenigen Besucher, die es hinein schafften. „Wir haben mit meiner Frau, die vor zwei Jahren verstorben ist, 1994 zwei Prämienspa­rverträge abgeschlos­sen. Mit einem wollten wir unseren Ruhestand absichern, und mit dem anderen die Ausbildung der Enkelkinde­r unterstütz­en“, sagt der 76-Jährige, der seit fast sechs Jahrzehnte­n Sparkassen­kunde ist, durch seine Corona-schutzmask­e.

Nach Berechnung­en der Verbrauche­rzentrale gingen ihm durch falsche Zinsanpass­ungen etwa 3800 Euro Zinsen durch die Lappen. „Das ist für mich viel Geld, dem ich als einzelner Kunde bisher vergeblich nachgerann­t bin.“Seinen Widerspruc­h habe das Geldinstit­ut „schäbig abgebügelt“. Deshalb sei er den Verbrauche­rschützern „dankbar, dass sie sich so für die vorwiegend älteren Kunden engagieren“. Zwar seien die Nachzahlun­gen noch in weiter Ferne. „Aber dann haben wenigstens meine Enkel noch etwas davon“, sagt er und lächelt.

Den Rechtsstre­it über die Höhe des individuel­len Anspruchs müssen die Verbrauche­r später selbst führen, sagte Olg-sprecherin Gesine Tews. Die Zinsneuber­echnung könne bis 1994 zurückgehe­n.

Die Sparkasse Leipzig sieht sich trotz des gestrigen Urteils in ihrer Praxis zur Zinsanpass­ung bei den Prämienspa­rverträgen bestätigt. Jeder Kunde werde fair, transparen­t und rechtskonf­orm beraten“, betonte Sprecherin Barbara Bauer.

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FOTOS (2): WINFRIED MAHR Das Oberlandes­gericht verhandelt­e im Ständehaus Dresden über die Musterfest­stellungsk­lage der Verbrauche­rzentrale gegen die Sparkasse Leipzig. Gerhard Schechinge­r (kleines Foto) war mit dem Urteil sehr zufrieden.
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