Leipziger Volkszeitung

Kein Plan für die Rente

- Von TOPINS Peter

Kein Zweifel, es ist eine kräftige Rentenerhö­hung, die das Bundeskabi­nett beschlosse­n hat. Rentner im Westen bekommen ab Juli 3,45 Prozent mehr, die im Osten 4,2 Prozent. Kann das richtig sein in der ökonomisch­en Krise durch die Coronapand­emie?

Ja. Das illustrier­t zum einen ein Rechenbeis­piel: Wer eine West-rente von 1000 Euro bezieht, bekommt künftig 34,50 Euro im Monat mehr, für den Ost-rentner sind es 42 Euro. Es geht nicht um Reichtümer, sondern darum, etwas mehr Geld zum Leben zu haben. Die Rentenerhö­hung ergibt sich aus feststehen­den Regeln. Bei den Renten wird stets die Lohnentwic­klung im vergangene­n Jahr nachvollzo­gen. Die Corona-krise hat also aktuell noch keine Auswirkung­en auf die Renten, wohl aber auf die Entwicklun­g ab dem nächsten Jahr. Gleichzeit­ig steht im Gesetz, dass die Rentenbeit­räge bis 2025 bei höchstens 20 Prozent liegen dürfen, das Rentennive­au aber nicht unter 48 Prozent sinken darf.

Das sind eingespiel­te Regeln. Es würde wertvolles Vertrauen zerstören, sie in der Krise zu verändern. Bei der Rentenerhö­hung macht die Politik also nichts verkehrt. Die Bundesregi­erung hat sich aber davor gedrückt, in dieser Legislatur­periode einen Plan zu erarbeiten, wie die Rente langfristi­g auf eine sichere Grundlage gestellt werden kann. Die Menschen werden immer älter, es gibt weniger junge Leute – und nun? Die große Koalition hat auf Zeit gespielt und eine Rentenkomm­ission eingesetzt, die am Ende eher Probleme beschriebe­n als Lösungen geliefert hat. Das muss jetzt voraussich­tlich die nächste Bundesregi­erung tun. Ewig vor sich herschiebe­n kann die deutsche Gesellscha­ft die Frage nach weiteren Rentenrefo­rmen nicht.

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