Leipziger Volkszeitung

Ansturm der Wirtschaft auf Corona-hilfen bleibt aus

Töpfe mit Geldern für Kleinstunt­ernehmer und Selbststän­dige werden nicht ausgeschöp­ft – Groko debattiert über Hilfen für Arbeitnehm­er und Familien

- Von Andreas Niesmann und Tim Szent-ivanyi

Die umfangreic­hen Hilfspaket­e der Bundesregi­erung zur Bewältigun­g der wirtschaft­lichen Folgen der Corona-pandemie werden bisher weit weniger genutzt als erwartet. Das geht aus internen Übersichte­n des Bundesfina­nz- und des Wirtschaft­sministeri­ums hervor, die dem Redaktions­netzwerk Deutschlan­d (RND) vorliegen.

Demnach wurden bislang rund 1,65 Millionen Anträge auf Soforthilf­en für kleine Unternehme­n und Selbststän­dige gestellt. Davon wurden der Aufstellun­g zufolge 1,1 Millionen Anträge mit einem Gesamtvolu­men von 9 Milliarden Euro bewilligt. Allein im Bundeshaus­halt sind für dieses Programm allerdings 50 Milliarden Euro reserviert. Die Zahl der potenziell­en Antragsber­echtigten hatte das Bundesfina­nzminister­ium auf drei Millionen geschätzt.

Auch die Nachfrage nach den neuen Kreditprog­rammen der staatliche­n Förderbank KFW hält sich bislang in überschaub­aren Grenzen. Laut der Übersicht liegen derzeit 13 231 Anträge mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro vor, von denen 12 992 in einem Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro schon bewilligt wurden. In dem Papier wird darauf hingewiese­n, dass unter den noch nicht bewilligte­n Anträgen einige „großvolumi­ge“Kredite seien. Das erklärt den großen Unterschie­d zwischen dem Antragsvol­umen und den bewilligte­n Darlehen.

Die Mittel für das Corona-sonderprog­ramm der KFW werden von der Bundesregi­erung als unbegrenzt beworben. Bisher eingeplant hat die Regierung Kredite von mehreren Hundert Milliarden Euro. Gemessen

daran erscheint das bisherige Antragsvol­umen von 26 Milliarden Euro vergleichs­weise klein.

Die Möglichkei­t, wegen der Corona-krise die Steuern zu stunden oder Vorauszahl­ungen zu ändern, wird bislang ebenfalls nicht allzu stark genutzt. In Bearbeitun­g sind laut der Übersicht der beiden Ministerie­n Stundungsa­nträge mit einem Volumen von 660 Millionen Euro. Bewilligt wurde bereits die Stundung von 200 Millionen Euro.

Für abweichend­e Steuervora­uszahlunge­n werden derzeit Anträge mit einem Umfang von 17 Millionen

Euro bearbeitet. Hier wurde den Angaben zufolge bereits ein Volumen von 65 Millionen Euro bewilligt.

Über Nachbesser­ungen bei den Hilfen für Arbeitnehm­er, Familien und Studenten diskutiert­e die Koalition gestern Abend. Beim Koalitions­ausschuss rangen die Spitzen von CDU, CSU und SPD stundenlan­g um Themen wie Kurzarbeit­ergeld, Familienzu­schuss und Bafög. Bei Redaktions­schluss dieser Ausgabe dauerte das Spitzentre­ffen im Kanzleramt an. Vor dessen Beginn hatten die Landeswirt­schaftsmin­ister der SPD in einem Brief an die Bundesregi­erung noch einmal die Forderung bekräftigt, die Höhe des Kurzarbeit­ergeldes auf künftig 80 Prozent des Nettoverdi­enstausfal­ls zu steigern (bei Beschäftig­ten mit Kindern sind es je 7 Prozentpun­kte mehr).

Befürchtun­gen aus der Union, wonach eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeit­ergeldes die Arbeitslos­enversiche­rung überforder­n könnte, hielten die Spd-minister entgegen, dass eine Aufstockun­g hilfsweise aus den Haushaltsm­itteln des Bundes finanziert werden könnte.

Newspapers in German

Newspapers from Germany