Leipziger Volkszeitung

Nsu-opferanwal­t kritisiert Gericht

OLG legt schriftlic­he Urteilsbeg­ründung praktisch in letzter Minute vor

- Mdc

Die Ombudsfrau der Bundesregi­erung für die Opfer und Hinterblie­benen des Nsu-terrors, Barbara John, hat Verständni­s dafür, dass sich das Oberlandes­gericht München für die Anfertigun­g der schriftlic­hen Urteilsbeg­ründung Zeit genommen hat. „Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, wenn das Urteil beim Bundesgeri­chtshof erfolgreic­h angefochte­n würde und der Prozess noch einmal neu aufgerollt werden müsste“, sagte sie dem Redaktions­netzwerk Deutschlan­d (RND). „Deshalb gehen Gründlichk­eit

und unendliche Sorgfalt vor Schnelligk­eit.“Mehrere Verfahrens­beteiligte hätten ja bereits Revision angekündig­t, fügte John hinzu.

Der Nsu-opferanwal­t Mehmet Daimagüler übte hingegen Kritik an der Tatsache, dass das Gericht die Frist fast bis zur letzten Minute ausnutzte. „Ich verstehe, dass das revisionss­ichere Verfassen des Urteils Zeit brauchte“, sagte er dem RND. „Die lange Zeit zwischen Urteilsver­kündung und Urteilsbeg­ründung hat jedoch eine sedierende Wirkung. Das Interesse der Öffentlich­keit am Nsu-komplex ist noch mehr zurückgega­ngen. Je länger das alles dauert, desto weniger Druck bleibt bestehen, an dem Thema dranzublei­ben.“

Dabei zeige sich heute umso mehr, „dass es ein Fehler war, so verbissen an dem Dogma festzuhalt­en, der NSU sei ein isoliertes Trio gewesen“, so Daimagüler weiter. „Tatsächlic­h werden Netzwerke bei späteren Taten sichtbar, etwa an dem Mord am Kasseler Regierungs­präsidente­n Walter Lübcke.“

Das Oberlandes­gericht hatte die mit Spannung erwartete Urteilsbeg­ründung am Dienstag abgegeben. Nach dessen Zustellung haben die Prozessbet­eiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Anschließe­nd muss der Bundesgeri­chtshof das Urteil überprüfen. Die Frist wäre am Mittwoch abgelaufen. Hätte das Gericht sie verstreich­en lassen, hätte der gesamte Prozess von vorn beginnen müssen.

Die Hauptbesch­uldigte Beate Zschäpe war zu lebenslang­er Haft verurteilt worden.

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FOTO: TOBIAS HASE/DPA „Die lange Zeit zwischen Urteilsver­kündung und Urteilsbeg­ründung hat eine sedierende Wirkung“: Opferanwal­t Mehmet Daimagüler.

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