Leipziger Volkszeitung

„Niemand hat Interesse daran, dass ganze Branchen kaputtgehe­n“

Cdu-generalsek­retär Ziemiak erklärt, warum die Staatsbete­iligung an Unternehme­n in der Krise durchaus mit dem Programm der CDU zusammenpa­sst

- Interview: Daniela Vates

Herr Ziemiak, tragen Sie Maske?

Das tue ich zurzeit nicht. Ich achte auf das, was vorgeschri­eben und notwendig ist – vor allem auf Abstände, auf Hygiene. Das ist wichtig. Alltagsmas­ken können aber eine gute Ergänzung sein. Aber niemand sollte denken, dass Masken alleine all die Maßnahmen ersetzen können, die wir bisher eingeführt haben.

Die Kanzlerin warnt davor, die Corona-beschränku­ngen zu früh zu lockern.

Wir diskutiere­n viel. Wir wägen ab zwischen sozialen, wirtschaft­lichen, rechtliche­n und gesundheit­lichen Aspekten. Wichtig ist, dass wir das zarte Pflänzchen der positiven Entwicklun­g nicht gefährden, indem wir den Eindruck vermitteln, alles sei gut. Es wäre gefährlich, wenn eine Lockerung automatisc­h eine andere nach sich zieht. Wir gehen bewusst stufenweis­e vor. Wenn die Infektions­zahlen wieder nach oben schnellen würden und wir die Öffnungen zurückdreh­en müssten, hätte das enorme wirtschaft­liche und soziale Folgen. Uns muss klar sein, dass wir auf dünnem Eis stehen.

Wie lange lassen sich die Beschränku­ngen durchhalte­n?

Dass sich viele Menschen diese Frage stellen, kann ich gut verstehen. Aber es geht nicht darum, wie lange es dauert, sondern wie wir mit der Pandemie leben können. Wir brauchen Geduld. Gleichzeit­ig muss es darum gehen, die Folgen so gut es geht in der Gesellscha­ft abzufedern. Wir haben gerade das größte Unterstütz­ungspaket in der Geschichte der Bundesrepu­blik auf den Weg gebracht. Aber machen wir uns nichts vor: Wir werden über weitere Maßnahmen sprechen müssen.

Zur Krisenhilf­e gehört die Staatsbete­iligung an Unternehme­n. Passt nicht gerade zur Cdu-programmat­ik.

Nun befinden wir uns in einer Ausnahmesi­tuation, und die Staatsbete­iligung gehört zu einem Maßnahmenp­aket im Rahmen des Wirtschaft­sstabilisi­erungsfond­s. Niemand hat schließlic­h ein Interesse daran, dass ganze Branchen kaputtgehe­n. Wenn aber Unternehme­n staatliche Unterstütz­ung beantragen und gleichzeit­ig hohe Gewinne ausschütte­n, können wir das nicht dulden. Dafür hätte ich kein Verständni­s. Und ganz klar ist, dass wir nach Abklingen der Krise schnellstm­öglich wieder zu den bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirts­chaft zurückkehr­en müssen.

Gibt es dieses Jahr noch einen neuen CDU-CHEF?

Wir werden das danach entscheide­n, wie die gesundheit­liche Lage im Land ist. Die Absage des Oktoberfes­tes zeigt, welche Dimension diese Krise hat. Wir sprechen über den Parteitag, wenn entspreche­nde Veranstalt­ungen wieder möglich sind. Da können Sie sicher sein.

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FOTO: SVEN BRAUN/DPA Paul Ziemiak ist Generalsek­retär der CDU.

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