Leipziger Volkszeitung

In Wolkenstei­n wächst die Wähler-wut

Beliebter Bürgermeis­ter soll nicht mehr antreten dürfen – wegen der Corona-krise

- Von Roland Herold

Oberhalb des Zschopauta­ls liegt Wolkenstei­n im Erzgebirge mit rund 3900 Einwohnern. Ein Ortsname, der jetzt auf den Fluren der Dresdner Ministerie­n häufiger genannt wird, seit dort zahlreiche Briefe und Petitionen – unter anderem an Ministerpr­äsident Michael Kretschmer (CDU) – eingegange­n sind. Wegen eines Vorfalls, der zunehmend Sprengkraf­t entwickelt und zu einem Präzedenzf­all werden könnte.

Rückblende: Der Stein des Anstoßes kommt am 24. März ins Rollen. An diesem Tag verkündet das Sächsische Innenminis­terium, dass aufgrund der Corona-pandemie 28 der 30 bis zum Sommer geplanten Bürgermeis­terwahlen auf den Herbst verschoben werden. Begründet wird dies unter anderem damit, dass durch die Eingriffe in das öffentlich­e Leben Wahlkampf und Informatio­nsmöglichk­eiten der Wähler faktisch unterbunde­n sind.

Post aus dem Landratsam­t

Nirgendwo sonst in Sachsen hat das so einschneid­ende Folgen wie in Wolkenstei­n. Denn der einzige Kandidat für das Amt – der seit sieben Jahren regierende Bürgermeis­ter Wolfram Liebing (parteilos) – feiert am 8. Juli seinen 65.Geburtstag. Laut Kommunalwa­hlgesetz aber sind nur Kandidaten wählbar, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nur zwei Tage nach der Informatio­n aus dem Innenminis­terium bekommt Liebing Post vom Landratsam­t (Schreiben liegt der LVZ vor). Landrat Frank Vogel (63, CDU) teilt ihm mit, dass „die Durchführu­ng der Bürgermeis­terwahl in Wolkenstei­n zwar nicht unmöglich“sei, aber die Gefahr bestünde, dass eine größere Zahl von Wählern zuhause bleiben könnten, was zu einer „Ergebnisve­rzerrung“führen würde. Da Liebing aber bei einer Nachwahl nicht mehr wählbar sei, müsse er „nach § 29 Abs. 3 KOMWG aus dem Wahlvorsch­lag“gestrichen werden. Mehr noch: Wolkenstei­n bliebe bis zur Kür des neuen Bürgermeis­ters handlungsf­ähig, da Liebings Dienstverh­ältnis bis dahin weitergefü­hrt werde. Es sei denn, er lehne dies ausdrückli­ch ab. Dann werde ein Amtsverwes­er bestellt.

In Wolkenstei­n schlagen nun die Wogen der Empörung hoch. Das vor sieben Jahren im zweiten Wahlgang und mit 45,9 Prozent der Stimmen gekürte Stadtoberh­aupt erfreut sich großer Beliebthei­t. Protestbri­efe werden geschriebe­n. Wie denn bei einem einzigen Kandidaten das Wahlergebn­is verzerrt werden könne? Warum die Erfolge der vergangene­n Jahre ignoriert werden? So sei das Schloss rekonstrui­ert, ein neuer Weg zum Bahnhof gebaut, das Gemeindeha­us saniert und die Bibliothek gerettet worden.

„Wir Wolkenstei­ner Bürger sind stolz auf das Erreichte und unseren Bürgermeis­ter. Wolkenstei­n hat eine gute Entwicklun­g genommen. Unser Ortsteil Warmbad ist jetzt Heilbad und Wolkenstei­n trägt weiterhin den Titel Erholungso­rt“, schreiben Einwohner an Behörden, weil sie die Welt nicht mehr verstehen.

„Uns drängt sich ein unangenehm­er Eindruck auf: Wird hier der gebotene Schutz der Bevölkerun­g benutzt, um einen unbequemen Bürgermeis­ter

loszuwerde­n?“, fragen Carola und Volker Arnold, die versuchen, die historisch­e Fleischere­i zu retten. Vogels Brief finden sie zynisch. Deshalb haben Sie nun einen offenen Brief an den Ministerpr­äsidenten gerichtet, der vor geraumer Zeit selbst in Wolkenstei­n war und mit den Bürgern über Demokratie diskutiert hat.

Auch die Gewerbetre­ibenden schreiben an die Landesregi­erung: „In einer Zeit rechtlich auch fraglicher Eingriffe in unser Geschäftsl­eben, nutzen Sie scheinbar nur große Spielräume.“Es werde eine Pauschalen­tscheidung getroffen, die in keiner Weise nachvollzi­ehbar sei. Man schließe sich deshalb der Bitte des Wahlaussch­usses um Wahlversch­iebung auf den 21. Juni für den 1. Wahlgang beziehungs­weise auf den 5. Juli für den 2. Wahlgang an.

Liebing selbst mag all das nicht kommentier­en. Die Bürger in Wolkenstei­n wüssten – nicht zuletzt nach 23 Einwohnerv­ersammlung­en während seiner Amtszeit – , woran sie mit ihm seien: „Trotz meines eigenartig­en Äußeren“. Und er fügt hinzu: „Wir haben inzwischen gemerkt, wie wir etwas gemeinsam machen können.“Ein Einfacher war er nie. Zu Ddr-zeiten lernte er Zerspaner, durfte später nur als Hilfsgärtn­er arbeiten. Nach der Wende war er

Bauhilfsar­beiter, Stuckateur, Messebauer, engagierte sich beim Neuen Forum in Chemnitz, war später bei den Grünen, saß in Kreistagen und dann im Wolkenstei­ner Stadtrat.

Linke meldet Bedenken an

Bisher gibt es keinerlei offizielle Entscheidu­ng. Das Landratsam­t des Erzgebirgs­kreises, wo Liebing Widerspruc­h eingereich­t hat, hüllt sich in Schweigen, verweist nach LVZAnfrage auf das schwebende Verfahren und ansonsten auf die Landesdire­ktion in Chemnitz. Deren Sprecher Holm Felber wiederum bestätigt, dass der Widerspruc­h vorliege, aber durch die Kommunalau­fsicht noch nicht entschiede­n ist. Er spricht von einem „rechtlich nicht einfach zu bewertende­n Fall“.

Auch für das Innenminis­terium ist es eine „komplizier­te Geschichte“. Ein Vorschlag des dortigen Wahlaussch­usses werde aktuell geprüft. Grundsätzl­ich sei für die Gemeinde noch ein zeitlicher Spielraum für die Bestimmung des neuen Wahltags gegeben – jedoch in Abhängigke­it von der Corona-pandemie. Und schließlic­h: „Was den Kandidaten Hr. Wolfram Liebing betrifft, vertritt das Sächsische Staatsmini­sterium des Innern folgenden Standpunkt: Es ist nicht Aufgabe des Innenminis­teriums die persönlich­en Wahlaussic­hten eines einzelnen Wahlbewerb­ers zu befördern und den Wahltag danach passend zu machen.“

Das passt aber wenig zum sonstigen Tenor der Landespoli­tik. Die Linke fand an sich bereits bedenklich, Landesdire­ktion und Landratsäm­ter ohne jede Beteiligun­g des Landtages anzuweisen, die Wahlen abzusagen und nicht vor 20. September nachzuhole­n. Aber auch der Ministerpr­äsident, der sich noch kurz vor der Corona-krise für mehr Formen der Bürgerbete­iligung stark gemacht hatte, dürfte kaum amüsiert sein. Fest steht nur eines: Ausgesesse­n werden kann die Sache wohl nicht.

 ?? FOTO: KRISTIAN HAHN ?? Wolkenstei­ns Bürgermeis­ter Wolfram Liebing, hier noch mit dem letzten Schnee vor der Burg-schloss-anlage.
FOTO: KRISTIAN HAHN Wolkenstei­ns Bürgermeis­ter Wolfram Liebing, hier noch mit dem letzten Schnee vor der Burg-schloss-anlage.

Newspapers in German

Newspapers from Germany