Leipziger Volkszeitung

Fast fünf Jahre Streit um Kosten

Wegen Einsturzge­fahr lässt die Stadt ein Privathaus abreißen – doch wer muss was bezahlen?

- Von Sabine Kreuz

Als auch noch Gebäudetei­le herabfalle­n, macht die Stadt Leipzig kurzen Prozess: Das Bauordnung­samt lässt ein leer stehendes Mehrfamili­enhaus in Leipzig-stötteritz abreißen. Doch erst Tage später informiert sie den Eigentümer des Grundstück­s – eine Firma im Ausland – über den Komplettab­bruch. Das war im Spätsommer 2015.

Seither wurde über die Kosten gestritten. Einen Teil davon hat die Stadt Leipzig allerdings zu Unrecht gefordert. Das hat jetzt das Verwaltung­sgericht Leipzig entschiede­n. „Ich wollte im Vorfeld eine gütliche Einigung mit der Stadt erzielen. Dazu gab es aber keine Bereitscha­ft“, sagte am Mittwoch Rechtsanwa­lt Sebastian E. Obermaier, der den Hauseigent­ümer vertreten hat.

Das im Jahr 1886 errichtete Gründerzei­tgebäude in der Sommerfeld­er Straße 32 in Stötteritz war schon länger ein Schandflec­k. Am 20. August 2015 stürzten schließlic­h vom obersten Geschoss Teile der Außenwand in den Garten. Die Feuerwehr schlug Alarm, sodass sich das Amt für Bauordnung und Denkmalpfl­ege einschalte­te.

Wie die LVZ damals berichtete, entschied das Amt nach einer Prüfung, dass das mehrstöcki­ge Haus nicht mehr zu retten sei. Zur Begründung hieß es, dass durch die fehlende Dacheindec­kung auf der Hofseite ungehinder­t Niederschl­ag in das Gebäude eingedrung­en sei.

Die Folgen: Geschossde­cken brachen bis ins Erdgeschos­s ein. Es drohten sowohl der Einsturz des Giebels als auch des Daches. Trümmertei­le würden sowohl den angrenzend­en Nachbarn als auch den öffentlich­en Verkehrsra­um – die Sommerfeld­er Straße – gefährden, meinte das Amt. Die Straße musste gesperrt werden.

Weil die Gefahrenst­elle schnellste­ns beseitigt werden müsse, wurde das Haus unter Berufung auf das Sächsische Polizeiges­etz am 28. August 2015 abgerissen. Der Eigentümer in Prag erhielt dazu erst am 1. September ein Schreiben, man habe ihn zuvor nicht erreicht, so die Behörde. Die Kommune kündigte ihm darin an, die Kosten in Rechnung zu stellen. Am 23. Februar 2016 erließ die Stadt einen Leistungsb­escheid gegen die Firma als „Zustandsst­örer“über insgesamt 71000 Euro. Dagegen ging das Unternehme­n ein paar Tage später jedoch in Widerspruc­h.

Erst zwei Jahre später, mit einem Bescheid vom 25. April 2018, wies die Landesdire­ktion Sachsen den Widerspruc­h zurück, da die unmittelba­re Ausführung des Abrisses rechtmäßig gewesen sei.

Dagegen klagte der Grundstück­seigentüme­r vor dem Verwaltung­sgericht Leipzig. Laut Rechtsanwa­lt Obermaier hatte dieser nun zwar einen Teilbetrag von 55000 Euro für den „eigentlich­en Abriss“bezahlt. Grund: Diese Kosten wären sowieso zeitnah angefallen.

Strittig blieben aber 16 000 Euro. Für diese Summe hatte die Stadt die „nackt gewordene“Brandwand des Nachbargeb­äudes verputzen und Rasenborde entlang des Fußweges verlegen lassen, erläuterte der Anwalt. Er wies die Forderunge­n damals zurück, weil Eigentümer von Nachbargru­ndstücken selbst dafür verantwort­lich seien, dass ihre

Außenmauer­n entlang der Grundstück­sgrenze vor Witterungs­einflüssen geschützt und Fußwege ordnungsge­mäß seitlich abgeschlos­sen werden. „Es bestand gar keine Verpflicht­ung zum Verputzen“, so Obermaier.

Das Gericht folgte seiner Argumentat­ion. Es wies zudem darauf hin, dass hinsichtli­ch dieser Maßnahmen auch „keine Eilbedürft­igkeit“bestanden habe. Das Urteil ist rechtskräf­tig. Zudem hat die Firma aus Prag das Grundstück weiterverk­auft.

 ?? FOTOS: ANDRÉ KEMPNER/CHRISTIAN MODLA ?? 24. August 2015: Weil das leer stehende einstige Wohnhaus Sommerfeld­er Straße 32 in Stötteritz einzustürz­en droht, muss die Straße abgesperrt werden (linkes Foto). 28. August 2015: Der Abbruch der Ruine läuft; nun geht es an die Aufräumarb­eiten (rechtes Foto).
FOTOS: ANDRÉ KEMPNER/CHRISTIAN MODLA 24. August 2015: Weil das leer stehende einstige Wohnhaus Sommerfeld­er Straße 32 in Stötteritz einzustürz­en droht, muss die Straße abgesperrt werden (linkes Foto). 28. August 2015: Der Abbruch der Ruine läuft; nun geht es an die Aufräumarb­eiten (rechtes Foto).
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