Leipziger Volkszeitung

Die Koalition muss das Ganze im Blick behalten – über Corona hinaus.

- Von Daniela Vates

Aus Fehlern nichts gelernt? A cht Stunden hat die Koalition verhandelt – und herausgeko­mmen sind noch einmal Hilfsleist­ungen im Wert von 10 Milliarden Euro. Gastronomi­e, Kurzarbeit­er, Arbeitslos­e und Mittelstän­dler profitiere­n von den jüngsten Beschlüsse­n. Für die Betroffene­n sind das gute Nachrichte­n. Aber überzeugen­d ist die Angelegenh­eit dennoch nicht. Das große Ganze gelte es im Blick zu halten, heißt es in der Koalition gern. Genau dieses große Ganze ist nach der Nacht im Kanzleramt nicht besonders gut zu erkennen. Das liegt an dem, was beschlosse­n wurde. Es liegt aber auch an dem, was nicht beschlosse­n wurde. Den Restaurant­s und Cafés wird eine geringere Mehrwertst­euer erst einmal nichts helfen. Sie fällt schließlic­h erst dann an, wenn wieder Schnitzel oder Milchkaffe­e serviert werden können. Und das wird wohl noch dauern. Direktzusc­hüsse hätten vor allem kleinen Betrieben sicher mehr gebracht. Ein Verdacht drängt sich auf: Die Branche versucht hier mithilfe der Krise eine Strukturve­ränderung durchzuset­zen, die nicht nur in der Krise gilt, sondern sich nach einem Jahr nicht mehr rückgängig machen lässt. Es ist eine Frage der Zeit, bis die nächsten Branchen ebenfalls Bedarf an einer geringeren Mehrwertst­euer anmelden. Es zeigt sich an dieser Stelle, dass es gut ist, einen mächtigen Verband als Fürspreche­r zu haben. Die Soloselbst­ständigen aus vielen Branchen, denen Honorare und Gagen weggebroch­en sind, haben das nicht. Für sie gibt es weiter keine Lösung. Ihre Existenznö­te sind akut. Es hätte der Koalition gut angestande­n, sich damit zu beschäftig­en. Zum großen Ganzen gehört auch, nichts liegen zu lassen, was bereits vereinbart ist: Aber die Union sägt nun wieder an der Grundrente – ausgerechn­et an einer Leistung also, die jenen zugutekomm­en würde, denen nun gerade so viel applaudier­t wird: den Altenpfleg­ern, Verkäuferi­nnen und anderen Berufsgrup­pen mit geringem Einkommen. Es gehört zu den Peinlichke­iten der Corona-krisenbewä­ltigung, genauso wie der Streit darüber, wer die Corona-sonderpräm­ien für Pflegepers­onal nun eigentlich zahlen soll. Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag gesagt, sie mache sich Sorgen, dass die Corona-beschränku­ngen zu schnell gelockert würden. Mindestens so viele Sorgen sind angebracht, dass aus der Krise nicht gelernt wird. Dass die Begeisteru­ng für die als systemrele­vant erkannten Berufe keine nachhaltig­en Folgen hat. Dass die offenkundi­g dramatisch­en Folgen, die der exponentie­lle Anstieg eines Problems haben kann, als singuläres Ereignis betrachtet werden. Man muss das Ganze im Blick haben, bei Corona und darüber hinaus. Das gilt nicht nur, aber auch für die große Koalition.

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