Bundestag stärkt IT-Sicherheit
Firmen müssen sich gegen Angriffe wappnen – Debatte um Konsequenzen aus Cyberattacke
BERLIN (AFP) - Überschattet von der massiven Cyberattacke auf sein eigenes Computernetz hat der Bundestag am Freitag in Berlin ein neues IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Entwurf, der den Schutz strategisch relevanter Infrastrukturbereiche vor elektronischen Bedrohungen verbessern soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte das Gesetz als „wichtigen Schritt“. IT-Sicherheit sei „ein zentraler Baustein der öffentlichen, der inneren Sicherheit“.
Für den Angriff auf das IT-Netz des Bundestags ist laut Innenminister mutmaßlich ein ausländischer Geheimdienst verantwortlich. Es spreche „einiges“dafür, sagte er am Freitag im Parlament. De Maizière legte dem Bundestag den Aufbau eines speziell abgeschirmten Systems mit deutschen Betreibern nach dem Vorbild der Bundesregierung nahe.
Im Mai hatten IT-Experten einen hochprofessionellen Angriff auf das Computernetzwerk des Parlaments entdeckt, der offenbar noch nicht vollkommen unter Kontrolle ist und für erhebliche Unruhe sorgt. Mit Un- verständnis reagierte Lammert am Freitag auf die von einigen Abgeordneten geäußerte Kritik am Umgang der Parlamentsverwaltung und der für IT zuständigen Kommission des Ältestenrats mit der Cyberattacke.
Das IT-Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Unternehmen in den für das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zentralen Sektoren – etwa der Energie- und Wasserversorgung, dem Telekommunikationsnetz und dem Bankwesen – Mindeststandards beim Schutz ihrer Systeme erfüllen müssen. Sie müssen schwerwiegen- de Vorfälle melden, sonst drohen ihnen Bußgelder.
Die Grünen kritisierten die Maßnahmen als unnütz. Ein System aus Meldepflichten für die Wirtschaft sei ungeeignet, die sich schnell verändernden Bedrohungsszenarien zu erfassen, sagte die Abgeordnete Renate Künast. Auch die Linke übte Kritik. Zudem warnte sie vor Missbrauch der erhobenen sicherheitsrelevanten Informationen. „Unter dem Strich bleiben zwei Gewinner: der BND und der Verfassungsschutz“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
BERLIN (epd) - Der Bundesrat hat sich für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Eine Mehrheit im Bundesrat stimmte am Freitag für einen von Niedersachsen initiierten Entschließungsantrag. Darin fordern die Länder die Bundesregierung auf, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, heißt es in dem Antrag weiter. In der Koalition ist das Thema umstritten: Die SPD ist dafür, die Union dagegen.
Der Initiative hatten sich neun Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken angeschlossen, darunter Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Der Katholik Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in der Debatte, er fühle sich als Christ mit seiner Position gut aufgehoben, auch wenn seine Kirche eine andere Haltung vertrete.