Zwei Prozent weniger für Söder
Söder ist auf dem Nürnberger Bezirksparteitag der CSU groß rausgekommen
NÜRNBERG (lby) - Bayerns Finanzminister Markus Söder ist als Vorsitzender des CSU-Bezirks NürnbergFürth-Schwabach wiedergewählt worden. Beim Bezirksparteitag in Nürnberg erhielt er 98 Prozent der Stimmen. Der 48-Jährige konnte damit sein Traumergebnis von 2013 nicht ganz wiederholen. Vor zwei Jahren war er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt worden. Söder gilt neben Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) als Nachfolge-Kandidat von Ministerpräsident Horst Seehofer. Aigner stellt sich in zwei Wochen zur Wiederwahl als Vorsitzende der CSU Oberbayern.
NÜRNBERG (lby) - Bloß kein Wort zu viel. Bloß kein falsches Wort, keine falsche Geste. Aber erstmal: bloß nicht zu spät kommen. Horst Seehofer geht auf Nummer sicher, als er am Samstag zum CSU-Bezirksparteitag in Nürnberg anreist. Nicht dass da jemand auf die Idee kommen könnte, irgendetwas hineinzuinterpretieren, in sein Verhältnis zu Markus Söder, in die Dauer-Nachfolgedebatte. „Denn jede Verspätung oder gar ein Versäumnis dieses Parteitags hätte uns viel Aufräumarbeiten in der nächsten Woche beschert, um all die Interpretationen oder Behauptungen aus dem Weg zu räumen“, sagt er.
Samstag ist Markus Söders großer Tag. Mit 98 Prozent wird er als Nürnberger CSU-Bezirkschef wiedergewählt. „Das ist Rückendeckung und Seelenbalsam“, twittert der Finanzminister kurz danach hinaus in die Welt. Klar, dass Seehofer bei dem Bezirksparteitag nicht fehlen kann.
Es ist zwar noch lange hin bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2018. In der Politik sind das fast Lichtjahre. Und dennoch sind Seehofer und die CSU schon seit Langem dabei, sich für den Tag X zu sortieren – den Tag, an dem geklärt wird, wer Seehofer beerben darf.
Er setze auf einen „harmonischen Generationenwechsel“, betont Seehofer in Nürnberg erneut – wissend, dass das auch und gerade die CSU in der Vergangenheit noch nie hinbekommen hat. Es werde keinen Hammerschlag geben, erklärt er, sondern „mehrere Personalprozesse“.
Einen dieser Prozesse hat er in dieser Woche entschieden: Am Donnerstag hat Seehofer intern bekanntgegeben, wen er auf dem Parteitag im Herbst als seine Stellvertreter vorschlagen wird. Landtagspräsidentin Barbara Stamm soll/will noch einmal, ebenso Bundesagrarminister Christian Schmidt. Dritte im Bunde wird – das war ebenfalls bekannt – die Chefin der CSU-Europaabgeordneten, Angelika Niebler. Die vierte Personalie aber war eine Überraschung: Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, wurde von Seehofer überredet, anzutreten. Der muss dafür den Vorsitz der NiederbayernCSU abgeben. Sicher keine leichte Entscheidung, wenn man weiß, welch gewichtigen Rang die CSUBezirksfürsten parteiintern haben.
Dass sich Seehofer für Weber entschieden hat, passt zu seiner alten Strategie, keinen seiner potenziellen Nachfolger zu mächtig werden zu lassen – vor allem Söder nicht. Und Weber ist, erst recht in seiner neuen Rolle, intern hoch angesehen. Auch wenn er keiner der großen Nachfolge-Favoriten ist: Ein Gegengewicht zu Söder ist Weber allemal.
Stellvertreter-Riege aufwerten
Seehofer macht in diesen Tagen immer wieder deutlich: Das alte, auch von ihm selbst gern zitierte Bonmot „Die Hundehütte ist für den Hund, der Stellvertreter für die Katz“gelte nicht mehr. Der Parteichef will seine Stellvertreter-Riege aufwerten, wichtige Entscheidungen mehr als früher abstimmen und vorbereiten. Kein Wunder also, dass die Personalentscheidungen argwöhnisch beäugt werden – vor allem von den Kronprinzen und -prinzessinnen. Offensichtlich vor allem von Söder.
„Morgen Bezirksparteitag in Nürnberg. Kandidiere wieder“, schrieb Söder am Freitagabend auf Twitter. Und fügte auffällig unauffällig noch hinzu: „Bin sehr gerne Bezirksvorsitzender in der Heimat.“
Dass Söder und Weber wohl keine Freunde mehr werden, zeigte die Antwort Webers, der den SöderTweet logischerweise sofort auf sich bezog: „Wünsch Dir für morgen alles Gute & wieder tolles Ergebnis. Nürnberg braucht starke CSU, um Sozis an Stadtspitze abzulösen“, twitterte Weber – sicher wissend, dass Nürnberg seit vielen Jahren ebenso fest in SPD-Hand ist wie der Freistaat in CSU-Hand.
Regelmäßiges Kräftemessen
Doch an diesem Samstag ist SöderTag. Das weiß Seehofer, der sein fast regelmäßiges Kräftemessen mit seinem Minister nur leise andeutet. Der Ministerpräsident lobt Söders „vorzügliche Arbeit“, der Nürnberger sei eine tragende Säule des Kabinetts. Aber dann: „Die Zusammenarbeit mit ihm ist manchmal anstrengend. Aber ich bin mir sicher, dass er das Gleiche von mir sagen wird. Sehr sicher sogar.“
Dickes Lob bekommt in Nürnberg Innenminister Joachim Herrmann wegen des problemlosen G7-Gipfels. Söders stärkste Konkurrentin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, ist nächste Woche beim Parteitag der Oberbayern-CSU dran (wobei sie schon am Dienstag ein bisschen „södern“will und auf die Bavaria in München klettern möchte).
Alles offen also im Rennen um die Seehofer-Nachfolge. Der Amtsinhaber sagt erneut: „Es wird uns immer diejenige Person in den Wahlkampf führen, die die höchste Wahrscheinlichkeit in sich trägt, dass wir diese Wahl auch erfolgreich bestehen.“Söder dürfte das durchaus gerne hören. Er weiß schließlich ganz genau, dass er zumindest in der diesjährigen Jahresanfangsumfrage des Bayerischen Rundfunks klar vor Konkurrentin Aigner lag.