Schengen feiert Geburtstag
Verzicht auf Grenzkontrollen vor 30 Jahren beschlossen
SCHENGEN (dpa) - EU-Spitzenpolitiker haben davor gewarnt, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen in die Europäische Union den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen mittlerweile 26 Staaten infrage zu stellen. Die Vereinbarung von damals fünf EU-Staaten im kleinen luxemburgischen Moselort Schengen sei ein historischer Fortschritt Europas.
„Schengen ist vielleicht ein kleiner Ort, aber eine große Idee“, sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, am Samstag bei einer Feierstunde in Schengen. „Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können“, betonte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Man muss allen den Weg versperren, die Schengen wieder abschaffen wollen. Man klagt Schengen an und man meint Europa.“
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 26 europäische Länder mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Schengen sei „ein Meilenstein auf dem Weg zu einem friedlichen Europa“, sagte Schulz. Er warnte, wegen des Zustroms von Flüchtlingen das vereinbarte System des unkontrollierten Grenzübertritts infrage zu stellen. „Diejenigen, die die Grenzen wieder einführen wollen, die wollen uns wieder trennen“, sagte er. Er forderte alle 28 EU-Regierungen auf, Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen:
„Die ganze Geschichte Schengens ist die Geschichte eines großen Erfolges“, sagte Juncker. Er warnte vor ungerechtfertigter Kritik: „Um Europa verständlicher zu machen und um zu zeigen, was Nicht-Europa bedeutet, müsste man die Grenzen für sechs Monate wieder einführen.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die ranghöchste deutsche Vertreterin bei dem Festakt, bezeichnete das Schengen-Abkommen als „einen Meilenstein der europäischen Geschichte, denn es hat uns enormen Gewinn an Freiheit gebracht“.