Länder am Limit

Baden-Württemberg kann nicht mehr. Bayern kann schon länger nicht mehr – und Nordrhein-Westfalen stößt ebenfalls an die Grenzen. Die Staatskanzleien wissen nicht mehr, wohin mit den vielen Flüchtlingen, es sei denn, sie würden den Notstand erklären und Vorschriften außer Kraft setzen. Doch genau diesen Eindruck will die Bundesregierung und wollen auch die Ministerpräsidenten vermeiden.

Déjà-vu. So nennt man jene Momente, in denen einem etwas allzu bekannt vorkommt. Ein solches Déjà-vu-Erlebnis haben gerade viele Menschen, wenn die Politiker ihnen versichern, dass die Flüchtlinge vor allem eine große Chance sind. Déjàvu. Die Deutsche Einheit sollte ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein, die Finanzkrise keinerlei Gefahr für deutsche Sparer darstellen.

So verständlich es ist, dass die Verantwortlichen in der Politik in aktuellen Krisen nicht dramatisieren wollen, um nicht Ängste zu schüren und fremdenfeindlichen Kräften keinen Vorschub zu leisten, so unbehaglich wird einem angesichts der offensichtlichen Täuschungsmanöver.

Wenn 800 000 Menschen nach Deutschland kommen, beziehen sie mindestens ein halbes Jahr lang Hilfe, viele länger. Um wenigstens all jene, die guten Willens und gut ausgebildet sind, arbeiten zu lassen, müsste Innenminister de Maizière aufwachen und nicht nur 2000 neue Beamte einstellen, sondern jegliche angebotene Hilfe für das Bundesamt für Migration wahrnehmen. Wenn rund 200 000 Anträge im Jahr entschieden werden, 250 000 auf Halde liegen und 800 000 neue Flüchtlinge kommen, ist dies dramatisch.

Kanzlerin Angela Merkel hat ohne Absprache mit den Ländern die Grenzen für die festsitzenden Flüchtlinge geöffnet. Das war aus humanitären Gründen richtig. Jetzt aber muss sie andere Signale setzen. Sie muss Verfahren beschleunigen, europäische Nachbarn zur Einhaltung der Regeln verpflichten und die Hilfsbereitschaft der Menschen nutzen, ohne ihnen die Wahrheit zu verschweigen. Es muss schnell gehandelt werden. Dann kann Deutschland auch diese Krise meistern.