EU-Länder unter Zugzwang

eutschland wächst immer mehr eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu. Der „Aufstand der Anständigen“, der sich derzeit auf Bahnhöfen und in Flüchtlingsunterkünften beobachten lässt, hat die europäischen Nachbarn überrascht – und manchen auch ein bisschen in Zugzwang gebracht. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach bei seiner Rede in Straßburg sicherlich vielen aus dem Herzen, als er sagte, man solle bei der Debatte um die derzeitige Fluchtwelle Richtung Europa die jüngste Geschichte unseres Kontinents nicht vergessen.

Junckers diplomatische Vorarbeit in den Hauptstädten und die beherzte deutsche Initiative könnten dazu beitragen, dass beim Sondertreffen der Justizminister am kommenden Montag nicht erneut kleinlicher Krämergeist dominiert, sondern endlich die von der EU-Kommission vorgeschlagene Umverteilung der Flüchtlinge in Angriff genommen wird. So hat Polen bereits angedeutet, seine Totalverweigerung zu beenden. Im Gegenzug verspricht die EU-Kommission, dass im Fall einer ukrainischen Massenflucht auch Polen auf Unterstützung zählen kann.

Deutschland ist mit seinem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik großzügig und beeindruckend in Vorleistung getreten. Kein europäischer Regierungschef darf in dieser Lage seine Solidarität verweigern.

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