Kompetenzen überschritten
Arbeitsgericht kippt Streik der Piloten, weil Gewerkschaft keine Tarifziele verfolgt hat
FRANKFURT - Überraschendes Ende: Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dem Streik der LufthansaPiloten Einhalt geboten. Anders als in der ersten Instanz des Arbeitsgerichts in Frankfurt folgte die Kammer der Argumentation der Lufthansa. Der Vereinigung Cockpit sei es bei dem Streik nicht um die Neuregelung der Übergangsversorgung gegangen, sondern der Ausstand habe sich vor allem gegen den geplanten Billigflieger Eurowings gerichtet.
Damit habe man ein tariflich nicht regelbares Ziel verfolgt. Diese Entscheidung überraschte die Vereinigung Cockpit (VC): „Wir haben mit den Streiks zur Übergangsversorgung schon begonnen, da gab es das Wings-Konzept noch gar nicht“, sagte VC-Sprecher Markus Wahl. Man werde nun die Begründung des Gerichts prüfen und über weitere Schritte entscheiden.
Piloten sollen informiert werden
Das Lufthansa-Management zeigte sich erleichtert. Bettina Volkens, im Vorstand für Personal zuständig, lud die Piloten zu weiteren Gesprächen „über offene Tarifverträge“ein. Die Piloten sollen jetzt über den weiteren Ausbau der Wings-Gruppe informiert werden. Allerdings werden sie nicht mitentscheiden können. Lufthansa hält die Schadenersatzklage aufrecht, die sie am Dienstag angekündigt hatte. Dabei geht es um ein Volumen von 60 Millionen Euro aus drei Streiktagen im April 2014. Gegebenenfalls will sie diese Klage auch auf den jetzt verbotenen Streik ausdehnen.
Personalvorstand Bettina Volkens sieht in der gestrigen Entscheidung aber eine Chance, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern: „Wir wollen wettbewerbsfähig werden und gemeinsam mit den Tarifpartnern Lösungen finden, damit wir unseren Mitarbeitern Sicherheit geben können für die Zukunft.“120 000 Mitarbeiter beschäftigt die Lufthansa im Konzern, 5400 sind Piloten im Kernbereich der Lufthansa Passage.
In den vergangenen Monaten hatte es schon erste Missstimmungen unter den Beschäftigten gegeben. So fürchten die Flugbegleiter Kollateralschäden wegen des Konflikts des Managements mit den Piloten. Der Vorstand habe beschlossen, Germanwings schrumpfen zu lassen – und das treffe auch die Flugbegleiter, monierte Nicoley Baublies, Chef der Flugbegleitergewerkschaft UFO. Wo so etwas wirklich Auswirkungen auf andere Mitarbeitergruppen habe, müssten die Gewerkschaften tragfähige Kompromisse untereinander suchen, damit sie geeint dem Arbeitgeber gegenübertreten könnten.