Debatte um Diesel-Subvention
Umweltbundesamt fordert Abschaffung bis 2025
BERLIN (epd/hk) - Umweltschädliche Subventionen für den Verkehr in Deutschland haben nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ein Rekordniveau erreicht. Der Staat fördere jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt schadeten, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts ihrer Behörde in Berlin.
Vor allem die niedrigere Energiesteuer für den Diesel-Treibstoff passe nicht mehr in die Zeit, sagte Krautzberger. Die UBA-Präsidentin forderte von der Bundesregierung, alle umweltschädlichen Subventionen zu überprüfen und möglichst bis 2025 auslaufen zu lassen. Anstatt Unsummen in die veraltete DieselTechnik zu stecken, sollte viel stärker in eine moderne Mobilität wie die Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr, in emissionsfreie Autos und in Busse und Bahnen investiert werden.
BERLIN - Umweltschädliche Subventionen für den Verkehr in Deutschland haben nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ein Rekordniveau erreicht. Der Staat fördere jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schadeten, kritisierte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts. Mit 28 Milliarden Euro entfalle dabei der größte Anteil auf den Verkehrssektor. Das behindere Investitionen in saubere Technik, sagte Krautzberger.
Angesichts der Debatte über die Diesel-Technologie fordert das Umweltbundesamt, die Steuererleichterungen für diese Fahrzeuge abzuschaffen. Vor allem die niedrigere Energiesteuer für Diesel-Treibstoff passe nicht mehr in die Zeit, sagte Krautzberger. „Anstatt Unsummen in die veraltete Diesel-Technik zu stecken, sollten wir stärker in moderne Mobilität investieren“, so Krautzberger – unter anderem Elektroautos. „Selbst der sauberste und modernste Diesel wird immer noch sechsmal mehr Stickoxide ausstoßen als ein heutiger Benziner“, argumentierte Krautzberger, als sie die Schwerpunkte der Arbeit ihres Amtes in diesem Jahr vorstellte. Deswegen sei die Steuererleichterung für die Fahrzeuge nicht zu rechtfertigen. Heute haben Fahrer von Diesel-Autos an den Tankstellen einen Vorteil, weil sie pro Liter 18,4 Cent weniger Steuer zahlen als die Halter von Wagen mit Benzinmotor. Der Staat subventioniere den an den Tankstellen günstigeren Diesel mittlerweile mit 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon gingen in die Pkw-Nutzung, sagte Krautzberger. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das 1,5 Milliarden Euro vom Staat pro Jahr. Seit vor einem Jahr bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipulierte, wird hierzulande über die Zukunft dieser Motortechnik diskutiert.
Krautzberger ging es allerdings nicht nur um den Diesel, sondern um sogenannte umweltschädliche Steuersubventionen in Deutschland insgesamt. Diese bezifferte sie auf insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Steuervergünstigungen sollten sämtlich „möglichst bis 2025 auslaufen“, so Krautzberger. Als weitere Beispiele nannte sie die steuerlichen Regeln für Dienstwagen, durch die der Kauf und Gebrauch im Vergleich zu Privatfahrzeugen verbilligt wird. Auch die Steuerbefreiung für Kerosin, die Flugtickets begünstigt, ist der UBA-Präsidentin ein Dorn im Auge. Ebenso die Entfernungspauschale, dank der Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zur Arbeit von der Steuerlast abziehen können.
Obwohl eine ökologische Steuerpolitik Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde, tut sich die Politik schwer. Denn in vielen Fällen profitieren Millionen Verbraucher – auch solche mit geringen Einkommen. Die Abschaffung solcher Vergünstigungen könnte erheblichen Missmut auslösen. Und würde die Verbilligung von Diesel abgeschafft, ginge das zu Lasten der Autohersteller und ihrer Beschäftigten, die möglicherweise weniger Fahrzeuge absetzten. Krautzberger geht davon aus, dass Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland keine große Zukunft mehr bevorsteht. Es sei ein erfeuliches, wenn auch mutiges Ziel, ab 2030 keine Benzin- und Diesel-Wagen mehr zuzulassen. Die UBA-Chefin reagierte damit auf eine Stellungnahme des Bundesrates, in der dieser Zeithorizont genannt wird.
Krautzberger übte aber auch Kritik am Lifestyle. Man solle sich fragen, ob es im Alltag wirklich notwendig sei, „mit einer Jacke, in der man den Mount Everest besteigen könnte, zum Bäcker zu gehen“, sagte sie. Dies gelte auch für die Anschaffung großer Geländewagen (SUV) mit relativ hohem Spritverbrauch. Deren Nutzung sei im Stadtverkehr nicht zu rechtfertigen. Bei der Herstellung von Jacken, die Schmutz und Wasser abweisen, werden perfluorierte Chemikalien (PFC) eingesetzt. „Manche PFC gelten als krebserregend, andere wirken sich auf die Fruchtbarkeit aus“, erklärt das UBA. Die Chemikalien fänden sich in Gewässern und Fischen und seien schon in der Leber von Eisbären nachgewiesen worden.
„Ist es notwendig, mit einer Jacke, in der man auch den Mount Everest besteigen könnte, zum Bäcker zu gehen?“Maria Krautzberger über zum Teil klima- und umweltschädlich hergestellte Outdoor-Bekleidung