Söder präsentiert Haushaltspläne
Regierungspartei CSU lobt Investitionen, Opposition kritisiert „Selbstbeweihräucherung“
MÜNCHEN (lby) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den neuen Doppelhaushalt für 2017/2018 als beispielgebend für ganz Deutschland bezeichnet. „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern“, sagte Söder am Donnerstag bei der ersten Lesung des Etats im Landtag. Die Opposition beklagte den Rückgriff des Finanzministers auf Rücklagen des Freistaats.
MÜNCHEN (lby) - Staatsregierung und Opposition haben im Landtag hart über den neuen Doppelhaushalt 2017/18 gestritten. Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Etatentwurf am Donnerstag als beispielgebend für ganz Deutschland. SPD, Freie Wähler und Grüne beklagten dagegen einen übermäßigen Griff in die Rücklagen, eine zu langsame Schuldentilgung und fehlende Schwerpunktsetzungen.
„Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern“, sagte Söder. „Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands, die kommt durch den Freistaat Bayern.“Der Doppelhaushalt gebe nicht nur Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart, sondern biete auch Perspektiven für die Zukunft.
SPD vermisst Wohnungsbau
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller nannte die Rede Söders eine Aneinanderreihung von Selbstlob und Selbstbeweihräucherung sowie eine „Personality-Show à la Söder“. Dabei komme beispielsweise der Wohnungsbau als eines der drängendsten Themen im neuen Haushalt viel zu kurz. Und indem Straßenbau-Reparaturen auf die lange Bank geschoben würden, würden finanzielle Lasten auf kommende Generationen abgewälzt. Das sei eine „verdeckte Verschuldung“, kritisierte er. Güller und die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm meldeten zudem massive Zweifel an, dass das Schuldentilgungsversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bis 2030 eingehalten werden kann. Wenn es in diesem Tempo weitergehe, dann werde es bis 2054 oder noch länger dauern, sagte sie voraus. Sie kritisierte, dass der Etat nur mit einem kräftigen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden könne. Stamm beklagte zudem fehlende Schwerpunktsetzungen und Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip. „Es ist erschreckend, dass Sie mit so viel Geld so wenig anfangen können“, sagte sie in Richtung CSU.
Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte die Staatsregierung auf, mehr Geld bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs herauszuholen. Zudem verlangte auch er mehr Investitionen in den Wohnungsbau. „Es kann nicht sein, dass durch ein Unterangebot an Wohnungen die Preise steigen“, klagte Pohl. Es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum. Dem Haushaltsentwurf zufolge wächst der Staatshaushalt im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Das von der CSU selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird damit verfehlt – unter anderem wegen der Zusatzausgaben für Asyl und innere Sicherheit. 2017 liegt das Plus bei nahezu vier Prozent.
Neue Stellen in Justiz und Schulen
Söder verteidigte das Wachstum: „Es gibt kein attraktiveres Bundesland für die Menschen und die Wirtschaft, darum muss auch der Haushalt wachsen“, sagte er. Das Geld werde sinnvoll eingesetzt.
Insgesamt gibt es mehrere Tausend neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant. Allerdings müssen auch rund zwei Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats entnommen werden, um die vielen Zusatzausgaben problemlos schultern zu können.
Söder sagte, der Etat gebe „eine humane und innovative Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“. Er betonte aber auch: „Wir vergessen dabei die einheimische Bevölkerung nicht.“Söder bekräftigte, es sei nicht gerecht, bis zu 5000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszugeben und viel weniger für eigene Rentner. GrünenPolitikerin Stamm warf ihm daraufhin vor, bedürftige Menschen gegen andere bedürftige Menschan auszuspielen.